Wahlfarce in Weißrußland

Demokratische Wahlen bestehen nicht nur darin, dass echte Oppositionspolitiker auf den Wahlzetteln stehen und sie versteckt etwas Wahlwerbung für sich machen dürfen. Das hat der weißrussische Präsident Lukaschenko vielleicht geglaubt, als er dies bei der Parlamentswahl in Belarus erlaubte und damit bereits vorher die Forderung verband, die Europäische Union solle nach den Wahlen endlich die Sanktionen gegen sein Land aufheben. Lukaschenkos Hoffnung mag sein, dass die USA und die Europäer - angesichts der Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Russland - bereit sind, über die demokratischen Defizite in Belarus hinwegzusehen und aufgrund eigener Interessen eine Annäherung an Minsk beginnen.

Keine demokratischen Verhältnisse

Doch wirklich freie und faire Wahlen sehen anders aus. Dazu gehört vieles, was bei den stattgefundenen Parlamentswahlen ganz offensichtlich fehlte: Faire und gleiche Bedingungen für alle Parteien und Kandidaten, freier und offener Zugang zu den Medien, eine wirkliche Wahlatmosphäre, in der die Fragen der Gesellschaft intensiv diskutiert und debattiert werden. Dazu gehören die Achtung der elementaren Menschenrechte wie die Unversehrtheit der Person und eben auch der Oppositionskandidaten, die wie auch bei den Wahlen in Belarus zuvor, Drangsalierungen ausgesetzt waren. Ein ganz wesentlicher Zug besteht bei freien und fairen Wahlen darin, dass die Stimmauszählung transparent abläuft und alle unterschiedlichen politischen Kräfte einen gleichen Zugang zu den Wahlkommissionen haben. Angesichts dieser demokratischen Defizite wundert es kaum, dass im neuen weißrussischen Parlament wahrscheinlich kein einziger Oppositionspolitiker vertreten ist.

Um es klar und deutlich zu sagen: Demokratische Wahlen liegen nicht erst dann vor, wenn Oppositionspolitiker gewinnen, sondern dann, wenn alle politischen Kräfte vor den Wahlen die gleichen Ausgangsbedingungen haben. Und das war in Belarus nicht der Fall.

Die EU muss hart bleiben

Auch wenn in einem sehr begrenztem Umfang dekorative Verbesserungen bei den Parlamentswahlen in Belarus zu identifizieren sind, so kann das abschließende Urteil nicht anders lauten als zuvor: Es waren keine freien und fairen Wahlen. Die Europäische Union muss sich daher nun auch treu bleiben und bei ihrer harten Haltung gegenüber dem politischen Regime von Präsident Lukaschenko bleiben. Zumal die Annäherungsversuche von Lukaschenko an Brüssel und seine aggressive Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus auch auf die Wirksamkeit der europäischen Maßnahmen schließen lassen und dem Regime dauerhaft schaden. Denn warum sonst sollte der selbstherrliche Lukaschenko nach einer Öffnung Europas streben.