Keine Fortschritte bei Krisentreffen

Nach dem Krisentreffen in Washington beharren die beiden Konfliktparteien auf ihren Positionen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, wirft Präsident Barack Obama eine Verweigerungshaltung in den Verhandlungen über die Staatsfinanzen vor. Obamas Demokraten seien zu einer Beilegung des Streits nicht bereit, sagte Boehner nach der gut einstündigen Zusammenkunft im Weißen Haus. Das Gespräch Obamas mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern sei "höflich" verlaufen, habe aber keine Annäherung gebracht. "Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird", sagte Boehner.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warf seinerseits den Republikanern erneut vor, mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Gesundheitsreform für die Blockade verantwortlich zu sein. An dem Krisentreffen hatten außerdem der Republikaner Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, sowie die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teilgenommen. Das Repräsentantenhaus sowie der Senat beendeten derweil ihre Arbeit. Damit ist sicher, dass die teilweise Schließung der Regierungsbehörden in den dritten Tag gehen wird.

In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Zwangsurlaub für Hunderttausende

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, haben die USA seit dem 1. Oktober keinen gültigen Haushalt mehr. Weite Teile der öffentlichen Verwaltung sind deshalb seit Dienstag geschlossen. Hunderttausende Staatsangestellte sind im Zwangsurlaub und viele Behörden, Museen sowie Nationalparks geschlossen.

Kurz vor dem Krisentreffen machte Obama deutlich, dass er in der Sache hart bleibt. Im Fernsehsender CNBC forderte er das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus auf, einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform zu verabschieden. Zudem verlangte er, dass der Kongress umgehend die voraussichtlich Mitte Oktober erreichte gesetzliche Schuldenobergrenze anheben müsse. Erst dann sei er bereit zu "vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen", sagte der Präsident.

Dass es wegen des Angriffs der oppositionellen Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn "wütend", sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen.

Schädliche Auswirkungen auf Finanzmärkte

Er warnte auch vor den Folgen des Haushaltsstreits für die Finanzmärkte. Die Wall Street müsse sich Sorgen machen, sagte er und ergänzte mit Blick auf den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner: "Wenn wir eine Situation haben, in der eine Fraktion willens ist, die Schulden der USA nicht zu bedienen, dann sind wir in Schwierigkeiten." Ohne eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress ist voraussichtlich bis zum 17. Oktober notwendig.

Zuvor hatte der Chef der Großbank Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, die Konsequenzen des Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze seien "extrem schädlich".

Der Haushaltsnotstand beeinträchtigt auch eine Asien-Reise Obamas. Das Weiße Haus sagte für kommende Woche geplante Besuche des Präsidenten in Malaysia und auf den Philippinen ab. "Angesichts des Verwaltungsstillstands war es logistisch nicht möglich, an diesen Reisen festzuhalten", sagte eine Sprecherin von Obamas Nationalem Sicherheitsrat. Die Besuche sollen später nachgeholt werden. Ob Obama an dem Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) auf Bali sowie am Gipfel der südostasiatischen Regionalorganisation ASEAN in Brunei teilnimmt, ist unklar.

kle/haz (afp, dpa, rtre)