Kein Wahlkampf ohne Streit um Abtreibungsrecht
23. Januar 2016
Die Schulen sind geschlossen, Supermärkte leergekauft, Menschen schleppen Wasserkanister, Schneeschaufeln und Batterien durch die Straßen der amerikanischen Hauptstadt. Washington ist im Katastrophenmodus. Alles bereitet sich auf den angekündigten Schneesturm vor.
Die Kämpfer für den Schutz des ungeborenen Lebens lassen sich davon nicht beeindrucken. Auch wenn Flüge abgesagt wurden und die städtische U-Bahn ab dem Abend ihre Fahrten bis mindestens Sonntag früh einstellen wird, sind sie pünktlich am Start, im Herzen Washingtons, mit ihren Transparenten, Schildern und Sprechchören.
Jährliche Tradition bietet Bühne für Wahlkampf
Einmal im Jahr gibt es diese Demonstration gegen Abtreibung in Washington. Die Veranstalter sagen, es sei die größte Welt. Auch wenn in diesem Jahr wegen des Wetters keine Rekorde gebrochen werden, ist die Veranstaltung trotz der eisigen Kälte aufgeladen wie lange nicht. Denn es geht nicht nur um Moral und Gefühle. Es geht um künftiges Recht und Gesetz. Und es geht um den Wahlkampf.
Die republikanische Präsidentschaftskandidatin Carly Fiorina eröffnet den "Marsch für das Leben" etwas früher als geplant. Die Polizei drängelt. Sie hatte die Veranstalter gebeten, die Demo ganz abzusagen. Alles soll schneller gehen, damit die Tausenden, die bis vor den Supreme Court marschieren wollen, noch in Sicherheit kommen, bevor der Sturm so richtig losgeht.
Fiorina fasst sich kurz. Wettert gegen die Linken und die Feministinnen, gegen Hillary Clinton und die Mainstreammedien, die behaupteten, es ginge um die Selbstbestimmung der Frauen. "Wir müssen die Frauen beschützen, dass sie nicht von ihren Männern zu einer Abtreibung gezwungen werden." Deshalb kämpfe man heute "für Frauen und für das Leben", deshalb der Slogan: "Pro women, pro life!". Viel Applaus. Auch als sie in die frierende Menge ruft: "Wir müssen unser Land zurückerobern."
US-Bundesstaaten umgehen nationale Gesetze
Im Juni wird ein wegweisendes Urteil des Supreme Courts erwartet. Die Debatte um das Recht auf Abtreibung ist emotional so aufgeladen, wie kaum ein anderes Thema in den Vereinigten Staaten. Für den Schutz des ungeborenen Lebens töten Menschen sogar. Immer wieder gibt es Anschläge auf Abtreibungskliniken, bei denen Menschen ihr Leben verlieren. Erst im November vergangenen Jahres erschoss ein militanter Abtreibungsgegner in einer Abtreibungsklinik im Staat Colorado drei Menschen mit einem Sturmgewehr. So etwas passiert immer wieder.
Der Hintergrund dieser anstehenden Rechtsprechung sind die verschärften Auflagen, die Texas bereits 2013 erlassen hat. Und die im kommenden Juni vom Supreme Court behandelt werden. Bestätigt das höchste Gericht diese Auflagen, werden sie von anderen, konservativen Staaten übernommen. Mit ähnlichen Folgen wie in Texas, in dem von den rund 40 Einrichtungen, wo Frauen Abtreibungen durchführen lassen konnten, lediglich sieben oder acht übrig blieben. Die restlichen schlossen ihre Türen, da sie die erforderten Investitionen nicht bezahlen konnten. Die neuen Vorschriften galten auch für jene, die Abtreibungen nicht chirurgisch, sondern mit Medikamenten vornahmen. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz darauf zielt, möglichst viele Anbieter von Abtreibungen zu ruinieren.
Die Religion mischt mit
Abtreibungen sind in den USA seit fast 40 Jahren erlaubt. Doch seit der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Januar 1973 kocht die Debatte zwischen Abtreibungsgegnern ("pro-life") und -befürwortern ("pro-choice") weiter. Die Gegner des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch haben in etlichen Bundesstaaten Siege erzielt, die es den jeweiligen Regierungen ermöglichen, das zentrale Abtreibungsrecht zu umgehen. So wie jetzt in Texas. Die Argumentation ist moralisch, fast immer mit Bezug auf Jesus oder Gott.
Auch in diesem Jahr sind es überwiegend Gläubige, die zu der Großveranstaltung in die Hauptstadt gereist sind. Manche sind mit ihren Familien 20 Stunden unterwegs, sie kommen aus Iowa und Nebraska, aus Tennessee und South Carolina. Es fällt auf, wie viele Schülergruppen gekommen sind, um gegen das Recht auf Abtreibung zu protestieren. Und es ist kein Zufall, wie sehr sich die Sätze ähneln, die in Sekundenschnelle auch schon von den Teenagern heruntergespult werden. Viele der Jugendlichen gehen seit Jahren in die Sonntagsschule. Und so argumentieren sie: "Nur Gott gibt Leben. Und nur Gott darf leben nehmen."
Die 16-jährige Maggie ist hier mit ihrer katholischen Kirchengruppe aus Fargo, North Dakota, gute 20 Stunden Busfahrt entfernt. Auch wenn die Mutter durch eine Vergewaltigung schwanger geworden ist, sei eine Abtreibung falsch, meint sie. "Man darf Gewalt nicht mit Gewalt beantworten, so entsteht nur neue Gewalt."
Abtreibung bei jungen Wählern nur ein Thema von vielen
Fast im Wortlaut die gleichen Antworten von einer Gruppe Jungs, die mit einem Selfie ihre Anwesenheit bei dem "March for life 2016" verewigen. Sie kommen aus Burton, Michigan. Auch sie Mitglieder einer katholischen Kirchengemeinde. Allerdings sind sie nur zu viert hier. Die organisierte Busfahrt wurde wegen des Wetters abgesagt. Machen sich die Eltern keine Sorgen? "Nein, sie wissen uns ja in Gottes Hand."
Die jungen Leute werden, wie so viele die heute nach Washington gekommen sind, in diesem Jahr zum ersten Mal wählen dürfen. Wenn es um das Thema Abtreibung geht, finden sie den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ben Carson am glaubwürdigsten. "Bei Trump weiß man nicht, was der eigentlich wirklich denkt", hört man nicht nur von ihnen. Aber vielleicht wählen sie doch den Demokraten Bernie Sanders. Der ist zwar für Abtreibung, aber "ansonsten ein cooler Typ". Außerdem sei er für Marihuana. So viel Weltlichkeit beruhigt schon fast.
Hillary Clinton hat hier keine Anhänger. Aber auch Carly Fiorina scheint mit ihrer Rede bei den Jüngeren wenig Eindruck gemacht zu haben. Viele haben ihren Namen auch nach ihrer Ansprache "noch nie gehört".
Brooke Sharp ist 18, lebt in Washington und bezeichnet sich selbst als eine richtige Demokratin. "Mit meiner Überzeugung, dass Abtreibung eine große Sünde ist, habe ich es nicht leicht in meiner Partei", sagt sie. Aber anders als vor allem die älteren Demonstranten will sie ihre Entscheidung am Wahltag nicht nur von einem Thema abhängig machen. Auch sie hält Bernie Sanders für den glaubwürdigsten Kandidaten. Von Hillary Clinton ist sie wenig überzeugt. "Sogar meine Generation ist schon ein wenig Clinton müde, fragen sie mal meine Eltern."