Notfalls per Dekret: Kein US-Pass durch Geburt

Für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts will Donald Trump notfalls bis vor das Oberste Gericht ziehen. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Damit will Trump das Geburtsrecht abschaffen, durch das bisher jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält – unabhängig von dem Aufenthaltsstatus seiner Eltern. Trumps Plan: Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen werden.

"Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet", twitterte Trump. Das  Recht, das seit rund 150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschrieben ist, will Trump per Dekret auflösen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich. Verfassungsänderungen müssen normalerweise in einem komplizierten Verfahren von einer Mehrheit im Kongress sowie drei Vierteln der Bundesstaaten gebilligt werden. Deshalb halten viele Juristen und US-Experten Trumps Vorstoß für aussichtslos.

Wahlmanöver oder Vorhaben?

Denn neben der Opposition haben auch Teile der Republikaner Bauchschmerzen. Die Änderung würde einem Tabubruch gleichkommen. Auch der ranghohe Republikaner Paul Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten eine Absage erteilt. Trump attackierte ihn daraufhin auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

Der Präsident führt jedoch ins Feld, dass eine Verfassungsänderung gar nicht notwendig sei, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären. Er will vielmehr per Exekutivanweisung eine neue Auslegung des Verfassungszusatzes durchsetzen. Trump argumentiert, dass Einwanderer nicht der Gesetzeshoheit unterstehen können, wenn sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten.

Ryan ist derzeit Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er tritt bei den Kongresswahlen am 6. November aber nicht mehr an. Trumps Republikanern droht der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der US-Präsident müht sich, seine Anhänger zu mobilisieren. Denen gefällt sein harter Kurs gegenüber Zuwanderern.

Widerstand aus allen Reihen

Mit seiner Ankündigung stieß Trump sofort auf vehementen Widerspruch und Spott. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, sagte, egal wie sehr Trump dem rechten Lager gefallen wolle, er könne nicht einfach die Verfassung per Erlass ändern. "Wenn er es versucht, werden wir sofort gegen ihn vor Gericht ziehen - und ihn wieder besiegen." Die Oppositionsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem Ablenkungsmanöver. Trump könne nicht einfach Teile der Verfassung streichen. Auch andere Demokraten bezeichneten den Vorstoß als aussichtslos - und als Versuch, Ängste vor Zuwanderung zu schüren.

Trump hatte bereits im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 für eine Abkehr vom Geburtsortsprinzip geworben und beklagt, die Regelung sei der größte Magnet für illegale Einwanderung. Der US-Präsident hat in seiner Amtszeit drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Seit Tagen etwa droht er einer Gruppe von tausenden Migranten aus Mittelamerika, die Richtung USA marschieren - und hat deswegen eigens Soldaten an die Grenze geschickt. 

sam/kle (afp, dpa)