Trump will neues Passgesetz
30. Oktober 2018
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt - als Signal der Härte gegenüber illegalen Migranten. "Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt - und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören."
Lüge von Trump
Anders als von Trump behauptet, sind die USA aber längst nicht das einzige Land auf der Welt, in dem auch dieses Prinzip gilt. Mehr als zwei Dutzend andere Länder haben zusätzlich eine solche Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht - darunter Kanada oder in eingeschränkter Form auch Deutschland.
In Deutschland gilt seit 2000 zusätzlich das Geburtsortsprinzip, allerdings unter strengen Auflagen. Danach können Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in Deutschland neben deren Staatsangehörigkeit auch die deutsche bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss sich seit acht Jahren rechtmäßig im Land aufhalten und ein Dauer-Aufenthaltsrecht haben.
Anheizen vor den Wahlen
Unklar ist, ob Trumps Vorhaben Aussicht auf Umsetzung hat - oder nur Wahlkampfmanöver ist. In den USA ist das Geburtsortsprinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel - aber ohne Beschränkungen. Dort steht: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten."
Es gibt US-Juristen, die meinen, diese Passage ließe sich durch einen präsidentiellen Erlass "spezifizieren". In jedem Fall dürfte Trumps Vorstoß für juristische und politische Kontroversen sorgen. Der US-Präsident gab sich dennoch sicher, eine Änderung durchzubekommen. "Es ist im Gange. Es wird dazu kommen - mit einem präsidentiellen Erlass."
Trump hatte bereits im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 für eine Abkehr vom Geburtsortsprinzip geworben und beklagt, die Regelung sei der größte Magnet für illegale Einwanderung. Der US-Präsident hat in seiner Amtszeit drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Unter seinen Anhängern punktet er seit jeher mit einem harten Kurs gegenüber Zuwanderern.
Seit Tagen etwa droht und poltert er heftig gegen einen Treck von Tausenden Migranten aus Mittelamerika, die Richtung USA marschieren und hat deswegen Soldaten an die Grenze geschickt. Der neue Vorstoß kommt nur wenige Tage vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA, die am 6. November anstehen. Trumps Republikanern droht der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der US-Präsident müht sich, seine Anhänger zu mobilisieren - wozu sich das Zuwanderungsthema in seinem Lager bestens eignet. Ob seine Idee über den Wahltag hinausreichen wird, muss sich zeigen.
Trump macht sich lustig
In seinem Haussender Fox News legte Trump seine Pläne zur Abschreckung der aus Mittelamerika kommenden Flüchtlinge dar: den Bau von Zeltstädten an der Grenze. "Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie solange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet", sagte Trump. "Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen." Die USA würden nicht für "hunderte Millionen Dollar" feste Gebäude errichten, sondern "sehr schöne" Zelte aufstellen. Die Flüchtlinge würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, betonte der US-Präsident. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass niemand untertauchen könne und viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.
cgn/uh (afp, dpa)