Kein Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer
30. Januar 2015
Im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Berlin setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden.
Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten. Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.
Druck von der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen. Die Bundesregierung hatte zunächst dennoch weiter auf eine Durchsetzung des Mindestlohns gepocht.
Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten davor, dass höhere Kosten im Transportgewerbe polnische und tschechische Unternehmen in die Pleite treiben würden.
Tschechischen Spediteuren geht die vorläufige Aussetzung des Mindestlohns für ausländische Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland nicht weit genug. "Das reicht nicht aus", sagte der Sprecher des Branchenverbands Cesmad Bohemia, Martin Felix, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verband lehne es ab, dass der Mindestlohn bei Fahrten von und nach Deutschland gelten solle. Das betreffe unzählige Lkw-Transporte, denn Deutschland sei Tschechiens wichtigster Handelspartner. "Der deutsche Mindestlohn ist viermal so hoch wie unser Mindestlohn und doppelt so hoch wie unser Durchschnittslohn", sagte Felix.
Der Branchenverband erwägt weiter rechtliche Schritte. "Innerhalb der Europäischen Union ist das eine einmalige Maßnahme, die alle unsere Spediteure bürokratisch belastet", sagte Felix. Ein Staat dürfe sich nicht in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat einmischen.
ul/wen (dpa)