Neuer Streit um Mindestlohn
20. Januar 2015
"Wir gucken uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir mal, wo müssen wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen", sagte sie am Dienstagabend in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf den seit 1. Januar geltenden Mindestlohn. "Denn wir wollen natürlich gerade den kleinen Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen."
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, rasche Korrekturen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn angemahnt. Merkel stellte den Mindestlohn an sich nicht infrage und begründete seine Einführung mit dem weit verbreiteten Wunsch, Niedrigverdienern zu helfen.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es für Lehrlinge, Praktikanten und Auszubildende sowie für Branchen, für die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gelten.
Kritik auch aus dem Osten
Kritik an der deutschen Regelung, nach der auch ausländische Fahrer den deutschen Mindestlohn bezahlt bekommen müssen, solange sie sich auf deutschen Straßen bewegen, kommt aus Polen und Tschechien. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bestätigte, der Mindestlohn gelte auch für Ausländer, solange sie in Deutschland beschäftigt sind, und damit auch im Transportsektor. Für jede Stunde, die auf deutschem Boden gearbeitet werde, müssten 8,50 Euro gezahlt werden, sagte er.
Logistikunternehmer in Polen und Tschechien hatten auf diese Regelung überrascht reagiert. Der polnische Logistikverband Transport i Logistyka Polska (TLP) schrieb am 16. Januar einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem er begrüßte, dass die Kommission prüfen wolle, ob die deutsche Regelung mit EU-Recht vereinbar sei. Verbandspräsident Maciej Wronski sagte, es handele sich um "diskriminierende und unverhältnismäßige" Maßnahmen, da kein anderes EU-Land, in dem ein Mindestlohn gelte, diesen auch für ausländische Fahrer verlange.
Auch der Sprecher des tschechischen Logistikverbandes Cesmad Bohemia, Martin Felix, erklärte, kein Land habe das Recht, sich in die Arbeitsbeziehungen in anderen Ländern einzumischen. Deutschland verstoße "gegen die fundamentalen Prinzipien des freien Transports". In Polen und Tschechien beträgt der Mindestlohn nur rund ein Viertel des deutschen Mindestlohns.
dk/wen (afp, rtr)