Kein EU-Geld für Agrarexporte nach Afrika

Wenn europäische Agrarkonzerne ihre Waren nach Afrika exportieren, erhalten sie dafür Finanzhilfen von der EU. Diese Subventionen stehen in der Kritik, weil die afrikanischen Kleinbauern nicht mit den niedrigen Preisen konkurrieren können. Das Problem ist seit Langem bekannt, jetzt will die Europäische Union etwas ändern.

EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos kündigte an, dass er in den Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten bereit sei, "auf die Erstattung von Ausfuhren in diese Entwicklungsländer ganz zu verzichten - selbst in Krisenzeiten". Diese Entscheidung werde die Agrarpolitik und die Entwicklungspolitik der EU vollständig miteinander in Einklang bringen.

EU-Bauern schauen auf Markt statt Subventionen

Allerdings würde die Abschaffung der Subventionen kaum etwas an der aktuellen Situation ändern. Denn das Angebot von Ciolos sei nicht neu, sagt Roger Waite, der Pressesprecher des EU-Kommissars, in einem Interview mit der Deutschen Welle. Seit Jahren würden die Ausfuhrerstattungen praktisch nicht mehr gezahlt und sie seien im Vergleich zu den 1980er- und 1990er-Jahren überholt. "Wenn Landwirte heute entscheiden, was sie produzieren möchten, dann schauen sie auf den Markt, um zu sehen, wo sie ihre Ware verkaufen können. Sie verlassen sich nicht auf eine EU-Agrarpolitik, die soundso viel zahlt, wenn sich die Ware nicht verkaufen lässt."

Damit bleiben auch die Probleme der afrikanischen Kleinbauern bestehen. Eine Abschaffung der Finanzhilfen hätte zum Beispiel keinen Einfluss auf den oft kritisierten Export von minderwertigen Fleischprodukten aus der EU nach Afrika. "Das sind rein wirtschaftliche Entscheidungen. Wir von der Kommission können den Unternehmen nicht vorschreiben, was sie wann wohin exportieren sollen", betont Waite.

Billigexport macht afrikanische Landwirtschaft kaputt

Doch genau diese Exporte richten immer größeren Schaden für die afrikanischen Landwirte an, warnt Benedikt Haerlin, Agrarexperte bei der Zukunftsstiftung Landwirtschaft und Mitglied der International Commission on the Future of Food, der Internationalen Kommission zur Ernährungszukunft. Der Export von billigem Fleisch, das sich ohnehin nicht auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen lasse, funktioniere auch ohne Subventionen und gehe auf das Konto der großen europäischen Fleischunternehmen. "Für sie ist das ein Zusatzgewinn und dementsprechend operieren sie eben mit Dumping-Preisen auf dem afrikanischen Markt, mit denen afrikanische Bauern selbstverständlich nicht konkurrieren können."

Landraub für Futtermittel und Kraftstoff

Ein weiteres Problem ist nach Ansicht von Haerlin der Import von billigen Futtermitteln und Agrarrohstoffen aus Afrika, Asien und Lateinamerika nach Europa. Denn für die subventionierte Tierhaltung in der EU brauchen die Konzerne viel Tierfutter - und um das auf vielen großen Flächen zu produzieren, würden Kleinbauern in Asien, Afrika und Lateinamerika von ihrem Land vertrieben, sagt der Agrarexperte.

"Wer in Deutschland Schweine oder auch Hühnchen mästet, ist angewiesen auf diese Billigfutter-Importe, denn sonst kann er nicht konkurrieren", sagt Haerlin. Und so dreht sich das Rad wohl weiter: Wenn die Landwirte in der EU dank billigem Futtermittel ihr Fleisch auch weiterhin billig produzieren können, können sie es auch günstig in Afrika verkaufen - auch ohne die Subventionen.