Raus aus Ideomeni? Nein danke.
25. März 2016
Der Stacheldraht in Richtung Mazedonien ist hoch. Noch größer ist aber offenbar die Hoffnung vieler Flüchtlinge im griechischen Lager von Idomeni, doch irgendwie in Richtung Norden zu kommen. Auf das Angebot der griechischen Regierung, das provisorische Camp zu verlassen und per Bus in besser ausgestattete Auffanglager gefahren zu werden, gingen kaum Flüchtlinge ein.
Angebot auf freiwilliger Basis
20 Busse hatte Athen nach Idomeni geschickt, wo derzeit etwa 12.000 Menschen unter erbärmlichen Umständen ausharren und auf ein Weiterkommen in Richtung Nord- und Mitteleuropa hoffen. Insgesamt wollen die Behörden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen. "Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch, der dpa. Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, dass es eine Zwangsräumung von Idomeni nicht geben werde.
Migrationsminister weist Kritik zurück
"Wir werden kommenden Monat weitere 30.000 Plätze in neuen und alten Aufnahmelagern bereitstellen", sagte Kyritsis dem griechischen Fernsehsender Skai. Zu den Protesten humanitärer Organisationen gegen eine Internierung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern auf den Ägäis-Inseln sagte Kyritsis, die Menschen würden nicht dauerhaft festgehalten.
Es müsse aber geprüft werden, wer einen Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Dies habe nicht etwa Griechenland alleine entschieden, sondern die gesamte EU mit der Türkei im Flüchtlingspakt vereinbart. Deshalb müssten die Menschen so lange in den Lagern bleiben, bis ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet sei.
Sturm in der Ägäis bremst Flüchtlings-Zustrom
Die versprochene Hilfe der EU für Griechenland lässt unterdessen offenbar auf sich warten. So sind nach Informationen aus Regierungskreisen in Athen erst sehr wenige der rund 2300 versprochenen Asyl- und Sicherheitsexperten sowie Übersetzer aus anderen EU-Staaten in Griechenland eingetroffen. Dabei soll die Rückführung von nicht asylberechtigten Migranten aus Griechenland in die Türkei eigentlich schon am 4. April beginnen.
Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland hat indessen deutlich abgenommen. Binnen 24 Stunden hätten nur 161 Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, sagte Kyritsis. Vermutlich wegen eines Sturms in der Ägäis war am Donnerstag erstmals seit Monaten kein einziger Flüchtling auf den griechischen Inseln angekommen.
Thüringen bietet Aufnahme von 2000 Migranten an
Und auch in Deutschland bleiben derzeit viele Plätze in den Erstaufnahmen unbesetzt. Allein in Thüringen stünden derzeit sieben von zehn Erstaufnahmeunterkünften leer, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ramelow zufolge könnte Thüringen im Rahmen einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer "1000 bis 2000 Flüchtlinge" aufnehmen, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen". Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe, sagte Ramelow dem "Spiegel". "Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen, so der Linken-Politiker.
Die Bereitschaft Ramelows zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wird offenbar von Seiten der Wirtschaft positiv gesehen. Nach eigener Aussage wurde der thüringische Ministerpräsident bereits von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass nun keine Flüchtlinge mehr ins Land kämen.
Bulgarien kündigte Grenzzaun an
Bulgarien dagegen will sich nach Schließung der Balkanroute gegen einen Zustrom von Migranten aus Griechenland wappnen. "Wir sind vorbereitet, bei Bedarf einen Grenzzaun zu errichten", sagte Regierungschef Boiko Borissow im Parlament. An der 527 Kilometer langen Grenze mit Griechenland wurden 400 Soldaten stationiert, weitere 500 Mann könnten schnell dorthin verlegt werden, sagte Borissow. Der Migrantendruck an der 270 Kilometer langen grünen Grenze zur Türkei sei zurzeit gering. An kritischen Stellen dieser EU-Außengrenze gibt es seit 2014 einen Drahtzaun, er soll auf 160 Kilometer verlängert werden.
cw/sti (dpa, afp)