Katalonien-Konflikt mobilisiert die Massen
7. Oktober 2017Bei einem "patriotischen Marsch" in Madrid für Spaniens Einheit schwenkten die Menschen spanische Flaggen und beschimpften die katalanische Führung. Die zentrale Plaza Colón in Madrid hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt. "Ich bin Spanier!", skandierte die Menge.
Die dialogorientierten Bürger hingegen folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablemos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch). Die Menschen versammelten sich vor den Rathäusern, etwa in Madrid und Barcelona. Die meisten waren ganz in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons.
Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: "Wir wollen, dass geredet wird", hieß es da. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: "Redet oder tretet zurück!"
Der Vorgänger von Regionalpräsident Carles Puigdemont, Artur Mas, sagte der britischen Zeitung "Financial Times", Katalonien sei noch nicht reif für die Unabhängigkeit. Jordi Cuixart, Vorsitzender der für Kataloniens Unabhängigkeit eintretenden Gruppe Omnium, sprach sich im katalanischen Radio für eine internationale Vermittlung der Krise aus.
Der spanische Außenminister Alfonso Dastis nannte eine internationale Vermittlung dagegen "nicht hilfreich". Dem Magazin "Der Spiegel" sagte er: "Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will." Die Madrider Regierung habe dafür "genügend legale Möglichkeiten". Zugleich sei sie offen für "alle möglichen Lösungswege und Reformen".
Rajoy bleibt hart
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte erneut mit Härte. In einem Interview der Zeitung "El País" sagte der konservative Politiker, er wolle dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere laufe. "Die Regierung wird sicherstellen, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy. Es war sein erstes Zeitungsinterview seit dem Referendum. Eine Vermittlung schloss Rajoy nochmals aus - ebenso wie landesweite Neuwahlen.
In Barcelona will der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa am Sonntag an einer Demonstration für die Einheit Spaniens teilnehmen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.
Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont verschob daraufhin seinen Auftritt vor dem katalanischen Parlament auf Dienstag.
Hohe Zustimmung bei niedriger Beteiligung
Bei dem am vergangenen Sonntag abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.
Die Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt - hunderte Menschen waren verletzt worden.
cgn/jj (afp, dpa)