Abschied von Nasarbajews Erbe?

Es war Januar, als Bilder aus Kasachstan um die Welt gingen: Preiserhöhungen für Autogas führten in der zentralasiatischen Republik zu landesweiten gewaltsamen Protesten, bei denen über 200 Menschen starben. Die Macht des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew schien zu wackeln. Er rief den Notstand aus und bat die postsowjetische Organisation für kollektive Sicherheit, vor allem Russland, Truppen zu schicken. Ein Präzedenzfall. Die ausländischen Soldaten blieben nur wenige Tage, Tokajew brachte das Land unter Kontrolle. 

Weniger als ein Jahr danach gab es am Sonntag vorgezogene Präsidentenwahlen. Der 69-jährige Tokajew gewann, doch Kritiker verweisen auf die schwache Konkurrenz. 

Auf Distanz zu Nasarbajew…

Die Proteste waren eine Zäsur für Kasachstan und Tokajew, der dadurch seine Macht ausbauen konnte. Sein einst mächtiger Vorgänger, der erste und langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew, verlor seine Posten und seinen Einfluss als mächtiger Politiker im Hintergrund.

Dabei verdankt Tokajew ihm seinen Aufstieg. 2019 legte Nasarbajew überraschend sein Amt nieder. Es war ein ungewöhnlicher Schritt für Zentralasien, wo autoritäre Herrscher die Macht zu Lebzeiten selten freiwillig abgeben. Tokajew, damals Senatsvorsitzender, wurde Präsident. In dieser Zeit wurde die Hauptstadt Astana in Nur-Sultan umbenannt - als Verneigung vor Nasarbajew. Es war Tokajew, der die Umbenennung angestoßen hatte. Jetzt erfolgte eine Kehrtwende: Im September gab er der Hauptstadt den alten Namen Almaty zurück.

Es war ein weiteres Zeichen dafür, wie sich Tokajew von Nasarbajew zu distanzieren versucht. Bei öffentlichen Auftritten erwähnt er dessen Namen kaum mehr. Ein Neffe des ehemaligen Präsidenten wurde wegen Korruption zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Es gab auch andere prominente Verhaftungen, darunter die des ehemaligen Geheimdienstchefs Karim Masimow. Nasarbajw selbst und seine engste Verwandtschaft werden jedoch nicht strafrechtlich verfolgt. 

Tokajew verspricht politische und wirtschaftliche Reformen und einen "Staat, der zuhört". Beobachter sehen darin eine Reaktion auf die Proteste im Januar und einen Versuch, seine Beliebtheitswerte zu verbessern. Tokajew gilt als weniger populär als einst Nasarbajew.  

Im Juni ließ Tokajew Verfassungsänderungen per Referendum bestätigen, die unter anderem das Parlament stärken. Die vorgezogene Parlamentswahl soll 2023 stattfinden. Auch die Macht des Präsidenten wurde beschnitten. Die Amtszeit wurde zwar von fünf auf sieben Jahre verlängert, doch eine Wiederwahl ist künftig nicht mehr vorgesehen. 

In oppositionellen Kreisen heißt es, dass Tokajew immer noch stark unter dem Einfluss der Nasarbajew-Familie stehe. Einige schließen neue Proteste nicht aus. "Das ist möglich, denn die Anhänger des ehemaligen Präsidenten bleiben nicht passiv. Sie machen alles, um die frühere Macht zurückzugewinnen. Sie würden die Proteste gerne wiederholen, um Tokajew aus dem Amt zu jagen", sagt Bigeldy Gabdullin, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Central Asia Monitor, gegenüber der DW. Der Journalist verbrachte unter Nasarbajew zwei Monate in Haft. Der Vorwurf: kritische Berichterstattung über Staatsbeamte. Gabdullin glaubt, dass Tokajew nach seinem Sieg Reformen anpacken werde.     

…und Putin?

Dabei war der jetzige Präsident Kasachstans viele Jahre Teil der politischen Elite Kasachstans, er war Ministerpräsident und Außenminister. Die Proteste im Januar hätten Tokajew stark verändert, sagt Seidachmet Kuttykadam, Mitglied eines präsidialen Beratergremiums. Er prognostiziert eine Regierungsumbildung. Der Präsident brauche das, denn er versuche sich nicht nur von Nasarbajew, sondern auch von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren.

Als ein Zeichen in diese Richtung wird in Expertenkreisen der Auftritt Tokajews auf dem Wirtschaftsforum in St. Peterburg im Juni bewertet. Der kasachische Präsident sagte damals in Putins Anwesenheit, sein Land werde - anders als Russland - die separatistischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nicht anerkennen. Er sprach von "quasistaatlichen Territorien". Das waren andere Töne als noch vor drei Jahren. Damals weigerte sich Tojakew in einem DW-Interview, die faktische Krim-Besetzung durch Russland als "Annexion" zu bezeichnen. "Annexion ist ein zu starkes Wort für das, was auf der Krim geschehen ist", sagte Tokaljew damals. Sein Land habe "absolut vertrauliche, freundschaftlich-nachbarschaftliche Beziehungen" zu Russland.     

Tatsache ist: Kasachstan bleibt einer der engsten Verbündeten Moskaus in der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist jedoch dank seines Rohstoffreichtums weniger auf Moskau angewiesen als etwa Belarus. Der Politologe Daniar Aschimbajew glaubt, dass Tokajew die multipolare Außenpolitik seines Vorgängers Nasarbajew fortsetzen und sich also um gute Beziehungen sowohl zu Russland, als auch zum Westen bemühen werde.