Bundeskanzlerin setzt auf Sieg
21. September 2013
"Hier kommt die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland: Angela Merkel", rief der Moderator in das voll besetzte Berliner Event-Zelt "Tempodrom". Wo sonst oft Rockkonzerte stattfinden, ebnete sich die deutsche Regierungschefin unter rhythmischen Klatschen ihrer rund 2000 Anhänger den Weg zur Bühne. Von dort oben sah sie ein schon länger vertrautes Bild: jubelnde Menschen mit orangefarbenen "Angie"-Plakaten. Die gehören seit Jahren zum Wahlkampf-Repertoire der CDU.
Bei der finalen Veranstaltung für die Bundestagswahl in der Hauptstadt kamen dieses Mal aus aktuellem Anlass blaue Pappschilder dazu: "Cool bleiben und Kanzlerin wählen". Eine unmissverständliche Antwort auf die Zweitstimmen-Kampagne der Freien Demokraten. Merkels Koalitionspartner muss den Umfragen zufolge um den Einzug in den Bundestag bangen. Deshalb setzt die FDP darauf, dass viele CDU-Wähler die für den Wahlausgang entscheidende Zweitstimme (Parteistimme) den Liberalen geben. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt.
Union will keine einzige Stimme verschenken
Dass die Union aber nichts zu verschenken hat, stellt die Kanzlerin seit Tagen klar. Beide Stimmen für die CDU, darum wirbt Merkel ohne Wenn und Aber. Zu tief sitzt den Christdemokraten noch immer der Schock aus Niedersachsen in den Knochen. Dort hat die CDU bei der Landtagswahl im Januar nach einer massiven Zweitstimmen-Kampagne der FDP massiv Stimmen an den Bündnispartner verloren. In der Summe reichte es trotzdem nicht zur Fortsetzung der Koalition. Im Landtag von Hannover regiert nun ein rot-grünes Bündnis.
"Die Regierung hat gute Arbeit geleistet"
Auf Bundesebene muss sich die Union keine Sorgen machen, von SPD und Grünen überflügelt zu werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist unter dem Eindruck der letzten Wahlforscher-Prognosen zuversichtlich: Rot-Grün habe keine Chance. Rechnerisch könnte es allerdings einen Gleichstand zwischen dem bürgerlichen Lager aus CDU/CSU und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linken andererseits geben. Ein Dreierbündnis der Oppositionsparteien wird es jedoch erklärtermaßen nicht geben. Das betonte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück nochmals beim Wahlkampf-Abschluss seiner Partei am vergangenen Donnerstag auf dem Berliner Alexanderplatz.
Kanzlerin Merkel ignorierte ihren Herausforderer um die Kanzlerschaft in ihrer letzten großen Rede vor Öffnung der Wahllokale an diesem Sonntag. Auf der Kundgebung im "Tempodrom" warb die Bundeskanzlerin in eigener Sache: "Ich persönlich bitte die Menschen in Deutschland, mich mit einem starken Mandat auszustatten." Die von ihr geführte Regierung mit der FDP habe "gute Arbeit" geleistet. Zwar habe man auch in den Jahren der Großen Koalition mit der SPD einiges erreicht, aber "erfolgreicher" sei die christlich-liberale Koalition gewesen. Und deshalb würde sie diese Koalition "gerne" fortsetzen.
Ja zum Mindestlohn, Nein zu Euro-Bonds
Man habe vor allem Arbeitsplätze geschaffen, nannte Merkel den aus ihrer Sicht größten Erfolg ihrer zweiten Amtszeit. Die Bundeskanzlerin warb für die Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne, lehnte aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Und bevor man über Zuwanderung spreche, sollten erst erstmal junge Menschen in Deutschland besser ausgebildet werden, betonte die Kanzlerin. Deutschland sei gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Sie wolle ab 2015 damit beginnen, die Staatsschulden zu tilgen.
Eindeutig bekannte sich Merkel zur Europäischen Union. Europa sichere Arbeitsplätze und "unseren Wohlstand". Dass die Menschen in den südeuropäischen Krisenländern gegen sie protestierten, darüber freue sie sich, weil sie so etwas als DDR-Bürgerin früher nicht habe tun können. Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit - "das ist der eigentliche Schatz Europas", betonte Merkel. Solidarität und Eigenverantwortung müsse das Prinzip der EU sein, der finanzielle Konsolidierungsprozess fortgesetzt werden. "Die Krise ist noch nicht überwunden", warnte Merkel vor Selbstzufriedenheit. Einer Vergemeinschaftung von Schulden, sogenannten Euro-Bonds, erteilte Merkel erneut eine klare Absage.