Streit um Merkel-Nachfolge spitzt sich zu
29. Oktober 2019Zwei Frauen sind es, die gerade an der Spitze der Konservativen stehen: Angela Merkel als Noch-Kanzlerin und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. Doch hinter den Kulissen rumort es heftig - und nicht nur dort. Eine Riege von Männern wappnet sich für den Kampf um die Kanzlerschaft. Und schießt scharf. Vor allem gegen die Kanzlerin.
Angela Merkels CDU war am Sonntag bei den Wahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen auf den dritten Platz abgerutscht. Die Linke und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hatten beide jeweils mehr Wähler von sich überzeugen können.
Annegret Kramp-Karrenbauer klingt nicht sehr glücklich nach der Wahl. Sie spricht von einem "bitteren Tag für die CDU" und weiß gleichzeitig, dass der Tag auch bittere Folgen für sie als Parteivorsitzende - und mögliche Merkel-Nachfolgerin - haben könnte. Die Wahlschlappe bringt ihren sowieso schon wackeligen Stuhl noch weiter ins Wackeln.
Seitdem Angela Merkel verkündet hatte, den Parteivorsitz der CDU abzugeben und bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 nicht mehr antreten zu wollen, ist der Kampf um ihre Nachfolge in der Partei entbrannt.
Zwar sicherte sich Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag im vergangenen Jahr knapp den Vorsitz, unangefochten ist sie aber keinesfalls. Und ihre Konkurrenten, viele Kritiker ihrer Förderin Merkel, scharren schon mit den Hufen.
Einen Schritt nach rechts, bitte
Nicht wenige in der Partei kritisieren, dass Angela Merkel die CDU in 14 Jahren nach links gerückt hat. Sie setzen auf ein klar konservatives Profil als Erfolgsrezept gegen die erstarkenden Rechtspopulisten von der AfD. Die Partei holte nicht nur bei den Wahlen in Thüringen, sondern auch bei zwei anderen Wahlen im Osten Deutschland die zweitmeisten Stimmen. Für viele gilt Friedrich Merz, ein ewiger Merkel-Widersacher, als Gallionsfigur und Hoffnungsträger in dieser Hinsicht.
Obwohl er die Wahl um den Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verlor und im Moment kein politisches Amt innehat, beteiligt er sich sehr aktiv an der internen politischen Debatte um die CDU. Nach der Thüringen-Wahl bezeichnete er in einem Interview mit dem deutschen TV-Sender ZDF die Bundesregierung als "grottenschlecht". Das schlechte Abschneiden seiner Partei schiebt er vor allem Angela Merkel in die Schuhe. Ihr wirft er "mangelnde Führung" vor und sagt offen, er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens noch zwei Jahre daure.
Kramp-Karrenbauer greift Friedrich Merz nicht direkt an, räumt aber ein, dass beim CDU-Parteitag im November die Karten nochmal neu gemischt werden könnten.
Kramp-Karrenbauer bietet Widersachern die Stirn
Einer, der - so scheint es - Merz gerne an der Spitze sehen würde, ist Tilman Kuban, der Vorsitzende der jungen Konservativen. Die Junge Union (JU) fordert, in einer Urwahl, den neuen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Auch wenn die JU betont, damit die Mitglieder mehr einbinden zu wollen, sehen viele den Schritt als Affront gegen Kramp-Karrenbauer, die - sollte der Urwahl-Vorschlag durchkommen - als Parteivorsitzende nicht mehr automatisch als Kandidatin gesetzt wäre.
Kuban war es auch, der direkt nach der Thüringen-Wahl im Bundesvorstand der CDU "die Führungsfrage" stellte, wie Annegret Kramp-Karrenbauer selbst vor der Presse mitteilte. Ihr Kommentar: "Wer immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Bundesparteitag dazu die Gelegenheit." Auch wenn ihr Stuhl bis dahin noch weiter ins Wackeln geraten könnte: Ans Aufgeben scheint Kramp-Karrenbauer auch nach dieser Wahlschlappe nicht zu denken.