Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an
2. Dezember 2021
"Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", begründete Bundeskanzler Alexander Schallenberg seinen Schritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) anzuführen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg in einem schriftlichen Statement mit. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt hatte - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.
Am Abend kündigte schließlich auch der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ebenfalls ÖVP) seinen Rücktritt an. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte Blümel in einem auf Facebook veröffentlichten Statement. Der Rücktritt von Kurz sei der Anstoß für seinen Entschluss gewesen.
Medien sehen Innenminister Nehammer als nächsten Kanzler
Der frühere Außenminister Schallenberg hatte am 11. Oktober den Posten des Kanzlers von Kurz übernommen, nachdem dieser nach Korruptionsvorwürfen zunächst als Regierungschef zurückgetreten war. Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Für Freitag ist eine Sitzung des Bundesparteivorstandes geplant.
Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Der 35-Jährige und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben.
Kurz galt lange Zeit als "politischer Superstar" der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze.
qu/sti (dpa, rtr, afp, orf)