Ex-Kanzler Kurz als Parlamentarier vereidigt

Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Bei der Wahl 2019 hatte der Ex-Kanzler einen Sitz im Nationalrat gewonnen, den er nun einnimmt. Kurz genießt als Abgeordneter zunächst Immunität. Es wird aber damit gerechnet, dass die Staatsanwaltschaft bereits in den nächsten Tagen einen Auslieferungsantrag stellen wird, dem das Parlament in einer der nächsten Sitzungen im November zustimmen kann.

Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung. In einer Video-Botschaft auf der Social-Media-Plattform Facebook bestreitet der ÖVP-Chef jedoch weiter die Vorwürfe: "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen".

Kurz kämpft als Abgeordneter weiter gegen die Vorwürfe 

Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der Koalitionspartei der Grünen wegen laufender Korruptionsermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den 35-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team des Ex-Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein. Kurz wies alle Vorwürfe bislang als "falsch" zurück und lehnte einen Rückzug aus der Politik ab. Als Nationalratsabgeordneter wolle er alles tun, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

Auch Rufe nach einer neuen Regierung ohne Beteiligung seiner ÖVP wies der Ex-Kanzler zurück. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zum Regierungschef ernannt. Er gilt als enger Vertrauter seines Vorgängers und kündigte an, dessen Arbeit fortsetzen zu wollen.

Des Kanzlers erste Reise

 

In seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel hat der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg betont, dass Österreich ein "verlässlicher Partner" in der EU bleibe. "Ich bin ganz bewusst hierhergekommen, um auch zu signalisieren, Österreich bleibt ein verlässlicher Partner", sagte Schallenberg am Donnerstag vor Journalisten. Der neue Regierungschef traf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im weiteren Verlauf seines Kurzbesuchs war auch eine Begegnung mit Ratspräsident Charles Michel geplant.

Die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die österreichische Regierung festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist wieder freigelassen worden. Es sei kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag unter Berufung auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Demnach besteht der ursprüngliche Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht mehr.

Beinschab war am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen worden, Beweise zerstört zu haben. Die Angestellte eines Umfrageinstituts soll vor Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft die Festplatte ihres Arbeitsrechners gelöscht haben.

ies/uh (dpa, afp)