Kann die Schuldenkrise ausgehebelt werden?

Es ist die britische Presse, die vorprescht: Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone, haben sich nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch (19.10.2011) auf eine neue finanztechnische Wirkungsweise des Eurorettungsschirms verständigt, womit dieser für bis zu zwei Billionen Euro Sicherheiten geben könnte. Das wäre mehr als das Vierfache des derzeitigen Volumens. Der Rettungsschirm umfasst im Moment 440 Milliarden Euro.

Haftungsobergrenze bleibt bei 211 Milliarden Euro

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die Summe von maximal einer Billion Euro für den Rettungsschirm genannt. Dies wurde allerdings von der Unionsfraktion im Bundestag dementiert. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine konkrete Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission verschiedene Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack. Vor Bundestagsabgeordneten von Union und FDP habe der Politiker in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der deutschen Haftungsobergrenze abgelehnt. Diese bleibe auf die derzeitigen 211 Milliarden Euro beschränkt.

Erstmals soll der Minister offen die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms und dessen so genannte "Hebelung" erläutert haben. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden. Bei einer solchen Versicherungslösung könnten die Anleihen von Staaten wie Italien oder Spanien gegen einen Kreditausfall abgesichert werden. Die Versicherung würde einen Teil der Staatspapiere gegen einen Kreditausfall schützen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde der EFSF dann dem Anleger diesen Teil ersetzen. Bei einem Versicherungsanteil von 20 Prozent könnte jeder versicherte Euro die fünffache Wirkung erzielen.

Sorge um Frankreichs Bonität

Unterdessen muss Frankreich um seine Top-Bonität kämpfen. Die Ratingagentur Moody's zweifelt an dem bisher stabilen guten Ausblick für die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas und stellt das Toprating (AAA) auf den Prüfstand. Die Regierung müsse ernst mit wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Reformen machen, mahnte die Ratingagentur an und verwies auf die anstehende Rekapitalisierung der französischen Banken, die den Staatshaushalt massiv belasten würde. Frankreichs Großbanken halten viele griechische Staatsanleihen und wären von einem Schuldenschnitt Griechenlands besonders betroffen.

Wirtschaftsminister François Baroin musste einräumen, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2012 wahrscheinlich erneut nach unten revidieren werde. Das Land werde dennoch alles tun, um die Top-Kreditwürdigkeit zu behalten. Frankreich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht um 1,75 Prozent steigern können. Es bestehe die Gefahr, dass das Wachstum unter 1,5 Prozent liegen werde, sagte Baroin dem Fernsehsender France 2.

Autorin: Pia Gram (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Muno