G20 setzt Euro-Staaten unter Druck

In einem Kommuniqué zum Abschluss zweitägiger Beratungen ihrer Finanzminister und Notenbankchefs erklärten die G20 am Samstag (15.10.2011), sie hofften auf überzeugende Schritte der Europäer zur Lösung der Euro-Krise. Man sehe mit großen Erwartungen dem kommenden EU-Gipfel und den dort anstehenden Entscheidungen entgegen. Das gleiche gelte für die Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam auszugestalten, um Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen.

Hohe Erwartungen an EU-Gipfel

Der britische Finanzminister George Osborne erläuterte am Rande der Beratungen: "Wir haben von unseren Kollegen aus der Euro-Zone gehört, an welchen Maßnahmen sie arbeiten, aber ich glaube, ihnen ist in Paris unmissverständlich klar gemacht worden, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet, eine Lösung für die Krise zu liefern." Die Krise im Euro-Raum bleibe das Epizentrum der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in der Welt.

Schäuble kündigt Konzept an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass es bis zum EU- und Euro-Gipfel am 23. Oktober in Brüssel ein deutsch-französisches Konzept zur Lösung der Schuldenkrise geben werde. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg", sagte der CDU-Politiker in Paris. Das Paket werde unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet würden. Auch werde es eine Lösung für für das hochverschuldete und von der Staatspleite bedrohte Griechenland geben.

Unter den Euro-Ländern ist bisher umstritten, ob Banken auch zwangsweise vom Staat mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden, was mit Auflagen für betroffene Institute verbunden wäre. Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen, sagte der Finanzminister.

Das Thema Bankenkapital ist von besonderer Brisanz, weil zu befürchten ist, dass viele Institute Verluste, die ihnen im Falle eines Schuldenschnittes Griechenlands hinnehmen müssten, nicht werden schultern können.

Reform des Finanzsektors

Daher wird im Abschlusspapier des G20-Treffens auch unterstrichen: "Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichende Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertig zu werden." Nachdrücklich unterstreichen die G20 in ihrer Erklärung: "Wir sind mehr denn je zu einer Reform des Finanzsektors entschlossen, um besser den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften zu dienen."

Das Pariser Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs diente auch der Vorbereitung des Gipfels der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang November im französischen Cannes. Die G20-Länder, zu denen neben den führenden Industrienationen - G7 - aufstrebende Staaten wie China, Indien und Brasilien gehören, repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Autor: Michael Wehling (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer