Kanada: Richter ordnet Ende der Blockade von Grenzbrücke an

Richter Geoffrey Morawetz erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Demonstranten aufgefordert wurden, das Gebiet auf der kanadischen Seite der Ambassador Bridge zwischen Windsor auf der kanadischen Seite und der US-Stadt Detroit in den nächsten Stunden zu verlassen.

Die seit fünf Tagen andauernde Blockade der Brücke hat den Warenverkehr zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten empfindlich getroffen. Die Ambassador Bridge wird normalerweise von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen täglich überquert. Mehr als 8000 Lastwagen transportieren für gewöhnlich pro Tag Waren im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar darüber.

Die anhaltenden Trucker-Proteste haben mittlerweile spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Blockade der Ambassador Bridge sowie weiterer Grenzübergänge führte laut Angaben des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zum Stopp der Autoproduktion von sechs Herstellern wegen fehlender Teile. Betroffen sind unter anderen Ford und Toyota. Allein über die Ambassador Brücke fließen 25 Prozent des kanadisch-amerikanischen Güterverkehrs.

Trudeau droht mit Räumung

Der Regierungschef schließt die gewaltsame Auflösung der Blockaden nicht aus. Wenn die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nach Hause gingen, würde es "ein immer stärkeres Eingreifen" der Polizei geben, sagte Trudeau in Ottawa und nannte die Blockaden "illegal". Jede Maßnahme sei möglich, der Einsatz des Militärs allerdings das letzte Mittel.  An die Demonstranten appellierte Trudeau: "Wir haben Euch gehört, es ist Zeit, nach Hause zu gehen."

Die Grenzregion ist wirtschaftlich eng mit den USA verwoben. Deshalb hatte Trudeau am Freitag auch mit US-Präsident Biden gesprochen. Er stimmte mit Biden darin überein, dass diese Blockaden aus Gründen der Sicherheit der Menschen und der Wirtschaft nicht fortgesetzt werden können, so der Regierungschef. Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich.

Am Freitag hatte zudem die betroffene Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Der örtliche Ministerpräsident Doug Ford kündigte Maßnahmen gegen die Protestler an, darunter Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und maximal ein Jahr Gefängnis. Außerdem könnten den Lastwagenfahrern die Lizenzen entzogen werden. Einsatzkräfte würden zum Schutz wichtiger Straßen, Flughäfen, Häfen und anderer Infrastruktureinrichtungen abgestellt.

Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt.

Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen. Für die Trucker bedeutet das eine faktische Impfpflicht.

Die Proteste der kanadischen Trucker finden weltweit unter Gegnern der Corona-Maßnahmen Nachahmer. So bewegten sich in Frankreich am Freitag kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen auf Paris zu. Die dortige Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern.

qu/AR (afp, ap, dpa, rtr)