Kampf um Einflusssphären
2. Juni 2015
Einen Schlagabtausch lieferten sich China und die USA beim Shangri-La-Dialog in Singapur am Wochenende. US-Verteidigungsminister Ashton Carter kritisierte die Regierung in Peking scharf, sie gefährde mit ihren Aktivitäten im Südchinesischen Meer die Stabilität der Region. China wies dies umgehend zurück.
Konkret geht es um die Spratly-Inseln. Auf das aus rund 100 Inseln bestehende Archipel erheben auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Anspruch. Peking schafft dort Fakten: Derzeit vergrößert China mehrere Riffe durch Landaufschüttungen und hält Fischer und Marineschiffe aus anderen Ländern auf Distanz. Nach Satellitenbildern zu urteilen, entsteht dort unter anderem eine 3000 Meter lange Landebahn, geeignet für Militärflugzeuge. Nach Angaben des stellvertretenden Chefs des Generalstabs der chinesischen Volksberfreiungsarmee, Sun Jianguo, gehe es bei den Aktivitäten nicht nur um chinesische "Verteidigungserfordernisse". China wolle auch seine "internationalen Verpflichtungen" besser erfüllen können, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung, bei der Wetterbeobachtung und beim Umweltschutz.
Umstrittene Ansprüche
Der Disput ist Jahrzehnte alt: China streitet mit den Anrainern um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. China beansprucht etwa 90 Prozent des Gebietes. Die Regierung in Peking begründet dies mit historischen Rechten. Schon seit Jahrhunderten hätten chinesische Fischer auf den Inseln im Meer gesiedelt.
Peking beruft sich außerdem auf die so genannte "Neun-Striche-Linie", die 1947 von der nationalistischen Regierung Chinas definiert wurde. Diese Linie sollte die übernommenen Gebiete nach der Niederlage der Japaner markieren. Die "Neun-Striche-Linie" wird jedoch international nicht anerkannt. "Wenn man davon ausgehen würde, dass jede Insel im Südchinesischen Meer, die von China beansprucht wird, auch tatsächlich Teil von China wäre, selbst dann wäre die 'Neun-Striche-Linie' nicht mit dem Völkerrecht vereinbar", erklärt Moritz Rudolf vom Mercator Instiute for China Studies (Merics) in Berlin.
Öl, Gas und Fisch
Trotzdem pocht China auf seine Ansprüche. Denn das Südchinesische Meer, etwas größer als das Mittelmeer, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. "Dort gibt es reiche Fischgründe und darüber hinaus werden dort Bodenschätze vermutet", sagt Rudolf. Die Schätzungen gehen jedoch weit auseinander: Chinesische Wissenschaftler vermuten unter dem Meeresboden über 200 Milliarden Barrel Öl und 900 Billionen Kubikmeter Erdgas. Der US Geological Survey schätzt das Vorkommen auf lediglich elf Milliarden Barrel Rohöl und 5,9 Billionen Kubikmeter Erdgas.
Neben den Rohstoffen geht es um strategische Handelswege. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs läuft über das Südchinesische Meer. "China hat auch deshalb ein großes Interesse an dem Gebiet, weil etwa 80 Prozent seiner Erdölimporte das Gebiet durchqueren", so Rudolf.
Militärweißbuch über "aktive Verteidigung"
Zu der wirtschaftlichen kommt die geostrategische Dimension. China will die Hegemonialmacht USA aus seinem Hinterhof zurückdrängen und gleichzeitig seinen eigenen Einfluss stärken. "Die USA haben sich in den letzten Jahren stärker an Vietnam und die Philippinen angenähert", sagt China-Experte Rudolf. In diesem Machtkampf werden beide Seiten nicht nachgeben, ist sich Shi Yinhong, Politologe an der Volksuniversität Peking sicher. "Insgesamt ist die Situation festgefahren. Aber beide Seiten werden direkte Konflikte möglichst vermeiden."
Pekings Entschlossenheit zeigt sich auch in dem neuen Militär-Weißbuch, dass die Regierung vergangene Woche veröffentlicht hat. Auch in diesem Dokument bekräftigt Peking seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer und wirft „einigen benachbarten Anrainerstaaten provokative Handlungen und Verstärkung ihrer militärischen Präsenz auf chinesischen Riffen und Inseln“ vor, die „von diesen Ländern illegal besetzt“ würden. Größeres Gewicht sollen Chinas Marine und Luftwaffe bei der „aktiven Verteidigung“ zukommen. Bei der Marine bedeute die Neuausrichtung, dass deren Aufgabe nach und nach über die "Verteidigung von Küstengewässern" hinaus erweitert und auch den "Hochseeschutz" beinhalten werde. Entsprechend solle sich auch die Luftwaffe von der "territorialen Luftraumverteidigung" nun "sowohl auf Verteidigung als auch auf Angriff" konzentrieren.