Kampf gegen Siedlergewalt

Nachdem es in den letzten Monaten im Westjordanland wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen von israelischen Siedlern auf Palästinenser gekommen war, verschärfte sich selbst auf offizieller israelischer Seite das Vokabular: Vize-Premierminister Mosche Ya'alon sprach im August nach einem Brandbombenanschlag auf ein palästinensisches Taxi, bei dem sechs Insassen verletzt worden waren, öffentlich von einem "terroristischen Akt". Die Vorfälle widersprächen jüdischen Moralvorstellungen und Werten. Verteidigungsminister Ehud Barak verwendete den Begriff des "hausgemachten Terrorismus".

Das US-Außenministerium führte bereits in seinem Bericht zum weltweiten Terrorismus 2011 Brandanschläge auf palästinensische Moscheen und die Schändung von islamischen Gräbern auf, ausgeübt von israelischen Siedlern.

Konfrontation zur Erntezeit

Die Übergriffe häufen sich stets im Herbst. "Wir befinden uns in der Erntezeit. Die Palästinenser müssen auf ihre Olivenhaine, die auch in der Nähe israelischer Siedlungen liegen, in denen gewalttätige Siedler leben", erklärt Jessica Montell. Sie ist Direktorin der Menschenrechtsorganisation B'Tselem, die 1989 von prominenten Israelis, darunter Parlamentsmitgliedern und Intellektuellen, gegründet wurde und sich für die Grundrechte der Palästinenser einsetzt. Auf den Feldern kommt es dann zu Übergriffen. "Gerade jetzt haben sie keine andere Wahl, wenn sie von ihrem Land profitieren möchten." Für viele ist der Anbau von Oliven die Lebensgrundlage, die Beschädigung von Bäumen trifft sie besonders.

Auch die israelische Armee wurde bereits Opfer von Übergriffen: Ende letzten Jahres stürmten rund 50 Militante eine Basis der israelischen Armee und verletzten den Brigadekommandeur. Bevor die zu Hilfe gerufene Polizei eintraf, entkamen fast alle Angreifer, nur zwei wurden verhaftet. Bei vom israelischen Obergerichtshof angeordneten Räumungen illegaler Siedlungsaußenposten werden Polizisten und Soldaten regelmäßig physisch attackiert.

Neue Spezialeinheit gegen "jüdischen Terrorismus"

"Die letzten Wochen beobachten wir verstärkt Vorfälle im Westjordanland und in Jerusalem, die einen nationalistischen Hintergrund haben", sagt Micky Rosenfeld, Pressesprecher der israelischen Polizei. Premierminister Netanjahu beschloss daraufhin Mitte Oktober die Gründung einer Polizei-Spezialeinheit, die mit mehr Einsatzkräften und verbesserter Technologie ausgestattet ist und ausschließlich jüdischen Terrorismus bekämpfen soll. "Durch erhöhte Präsenz werden wir Übergriffe verhindern. Bei verübten Verbrechen sollen Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung schneller geschehen", erläutert Rosenfeld die überarbeitete Strategie.

"Das Gebiet ist zu groß für die Anzahl an Polizisten", stuft Montell die Erfolgsaussichten der neuen Polizeitaktik als gering ein. "Ich denke, es gibt ein ehrliches Interesse der Polizei, diese Taten zu verhindern und zu verfolgen. Doch von Regierungsseite ist kein Wille erkennbar, die Ursachen systematischer Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung anzugehen." Laut neuen Statistiken der Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen und den NGOs Al-Haq, Yesh Din und B´Tselem stieg die Anzahl der Übergriffe signifikant. Wurden 2009 noch 168 dokumentiert, waren es 2011 schon 411. Im ersten Halbjahr 2012 sind es 154. Eine Zahl, die bis Jahresende beträchtlich steigen könnte, da aktuelle Vorfälle ab Juli noch nicht aufgeführt sind, die Olivenernte nicht abgeschlossen ist und bis Jahresende weitere Evakuierungen illegaler Siedlungen anstehen.

Ideologischer Kampf um Grundbesitz

Der Hintergrund für die zunehmende Gewalt: Im Westjordanland ist ein ideologisch motivierter Kampf um jeden Quadratzentimeter Boden entbrannt, den Siedler als den ihren, da ihnen von Gott versprochen, ansehen. Reißen Armee und Polizei illegale Behausungen ab, werden sie nach dem Abzug der Einheiten direkt wieder aufgebaut. In diesem Katz- und Mausspiel haben die Siedler den längeren Atem. Durch Gottvertrauen in ihrer Ideologie bekräftigt, ist ihnen mit weltlicher Argumentation nicht beizukommen.

Den Preis zahlen die Palästinenser. Price-Tag-Policy, "den Preis dafür bezahlen", tauften die Militanten ihre Strategie. Die Schlagworte "Chag Me'ir", hebräisch für "Price Tag", finden sich beispielsweise nach Brandanschlägen in Graffitiform an Moscheen, Kirchen, Häusern und Autos.

Strategie der Einschüchterung

"Gewalt ist eine Methode der Siedler, ihre Siedlungen zu vergrößern" - Montell betrachtet die Attacken als Teil einer Gesamtstrategie, bei der durch Einschüchterung neue Grenzen markiert werden. Die Besatzungsmacht ist nach internationalem Recht verantwortlich für die Sicherheit der unter Besatzung lebenden Bevölkerung. Doch erst nachdem sich die Angriffe auf Israelis und Soldaten häuften, wurde Israel aktiv, so Montell: "Das Wesentliche ist der Mangel an politischem Willen, etwas an der Ausgangslage zu ändern, in der Israel ein Gebiet illegal okkupiert und maßgeblichen Einfluss auf das Leben seiner Bewohner ausübt."