Israel räumt jüdische Siedlung

Die israelische Armee erklärte Migron inzwischen zum Sperrgebiet, nachdem am Sonntag etwa 50 jüdische Familien weitgehend friedlich aus der Siedlung abgezogen waren. Nach Angaben der Polizei wurden lediglich acht Jugendliche festgenommen, die nicht in der Siedlung lebten, dort aber gegen die Räumung protestierten.

Migron - ein Symbol

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte, dass die Räumung gewaltlos verlief. "Wir sind der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung des Siedlungsprojekts verpflichtet, beides widerspricht sich nicht", sagte Netanjahu. Das von Ultranationalisten errichtete Migron galt bisher als Symbol für die Weigerung der israelischen Regierung, sich mit der mächtigen Siedlerlobby anzulegen.

Das Oberste Gericht des Landes hatte die etwa 15 Kilometer nördlich von Jerusalem gelegene Ortschaft für illegal erklärt und den Abriss der Häuser angeordnet. Bis Dienstag musste die Siedlung demnach geräumt werden. Ein Antrag auf Aufschub um drei Jahre wurde abgelehnt. Die Siedlung, in der bis zuletzt etwa 300 Menschen lebten, war ab 2001 auf privatem palästinensischen Boden errichtet worden.

Illegal oder genehmigt?

Israels Regierung will die Bewohner in die Siedlung Giwat Hajekew umsiedeln, die derzeit auf einem zwei Kilometer entfernten Hügel gebaut wird. Nach Ansicht der UN ist jedoch auch diese Siedlung illegal, ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Israel unterscheidet hingegen zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten.

Das Schicksal der jüdischen Siedlungen ist eine der entscheidenden Streitfragen im Nahost-Friedensprozess, der seit drei Jahren still steht. So lehnen die Palästinenser es ab, weiter mit Israel zu verhandeln, solange dessen Regierung Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem ausbaut - jenen Gebieten also, die Israel seit 1967 besetzt hält, auf die die Palästinenser aber in Hinblick auf die Gründung eines eigenen Staates Anspruch erheben.

wa/det (dpa, dapd, afp)