Zwei-Jahres-Plan

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet, dass es bei der Kabinettsklausur in Meseberg auch hart zur Sache geht. "Es geht nicht um Friede, Freude, Eierkuchen", sagte er am Donnerstag (23.7.07) mit Blick auf das am Nachmittag beginnende Treffen. Einige Themen seien noch strittig. Dazu zählte Struck unter anderem den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag zu erhöhen. Einen endgültigen Beschluss erwartet er beim Thema Klima, einem Hauptpunkt der Beratungen.

"Lobbys am Werk"

Dazu hatte sich die Bundesregierung unmittelbar vor der Klausur auf Eckpunkte eines "Integrierten Klima- und Energieprogramms" geeinigt. Vorangegangen waren Differenzen zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Struck sagte im Deutschlandradio Kultur, er gehe davon aus, dass beim Klimateil "der Widerstand, den Wirtschaftsminister Glos bisher geleistet hat, überwunden ist".

Gabriel warf Glos am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk vor, zu sehr von Lobbyisten beeinflusst zu sein. "Das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen der Wirtschaft von heute und macht sich manchmal zu wenige Gedanken darüber, wie unsere Kinder und Enkelkinder arbeiten und leben sollen. Da sind die Lobbys aus den Wirtschaftsverbänden natürlich fleißig am Werk."

"Geldbeutel und Wettbewerbsfähigkeit"

Glos verteidigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) seine kritische Haltung: "Herr Gabriel konzentriert sich auf das Thema Umwelt. Mein Thema ist der Geldbeutel des Normalbürgers und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland."

Das Klimapaket ist zentraler Punkt der Klausur. Mit den Eckpunkten soll sichergestellt werden, dass Deutschland das selbst gesteckte Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Geplant ist unter anderem, die Kraft-Wärme-Kopplung weiter zu fördern und den Anteil des Ökostroms auszubauen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden. Auch sollen die stromfressenden Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden.

"In Kompromissen kleingekocht"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, das Konzept sei "voller Furcht gegenüber allen Lobbyisten und mutlos". Es enthalte Vorschläge, die "in Kompromissen kleingekocht" worden seien, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das erklärte Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken, sei so nicht zu erreichen.

Die um 14 Uhr beginnende Klausurtagung in dem brandenburgischen Schlösschen Meseberg nördlich von Berlin ist auf zwei Tage angesetzt. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerriege wollen in dem neuen Gästehaus der Bundesregierung ihr Programm für die restlichen zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 2009 festzurren.

Diskussion über Mügeln

Neben dem geplanten Klimaschutzprogramm steht unter anderem auch der Fachkräftemangel auf der Tagesordnung. Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Regierung den Mangel an Ingenieuren, Informatikern und Naturwissenschaftlern bekämpfen, die Zahl der Studienanfänger erhöhen und Ungelernte besser weiterbilden. Zum Thema Soziale Marktwirtschaft und Globalisierung soll es nur eine erste Aussprache geben.

Weitere Themen über die das Kabinett sprechen wird, sind der Streit um den Mindestlohn, die Sicherheitsgesetze und die Bahn-Privatisierung. Zur Sprache kommen sollen auch die Hetzjagd auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln und mögliche verstärkte Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus. (stu)