Einblicke in Parteikassen
23. August 2007
In den deutschen Medien und im politischen Alltag wird zwar viel geschimpft über die Parteien. Doch eigentlich ist es Konsens, dass sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen. So steht es auch im deutschen Grundgesetz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen."
Mitgliedsbeiträge allein genügen nicht
Für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen die Parteien Geld. Wer Mitglied einer Partei sein will, der muss auch Beiträge bezahlen. Die Sozialdemokraten empfehlen ihren Mitgliedern zum Beispiel bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 2000 Euro, mindestens 55 Euro an die Partei abzugeben.
Von den Mitgliedsbeiträgen allein können die Parteien nicht leben, deshalb bekommen sie zusätzlich Steuergelder. Wie viel, das ist abhängig von ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft: Gemessen am aktuellen Wahlerfolg und an den Mitgliederzahlen errechnet sich der jeweilige Zuschuss für die Parteien. Derzeit erhalten die deutschen Parteien pro Jahr etwa 133 Millionen Euro aus Steuermitteln.
SPD und Union wollen mehr Geld
Doch manch einem reicht das nicht mehr. Denn vor allem den großen Volksparteien CDU und SPD laufen seit einiger Zeit die Mitglieder weg – also bleiben Beiträge und Zuschüsse aus. Deshalb hatte die Große Koalition eine Erhöhung der Steuer-Zuschüsse um bis zu 15 Prozent vorgeschlagen.
Doch bei der Opposition kommt das nicht gut an. Volker Beck von den Grünen sagt: "Ich rate davon ab, jetzt wesentliche Grundzüge des Parteiengesetzes, das sich bewährt hat, in Frage zu stellen."
Parteien müssen sparen
Das findet auch Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler: "Der Steuerzahler darf nicht dafür bestraft werden, dass Parteien Mitglieder verlieren. Hier müssen die Parteien andere Ideen entwickeln - und vor allen Dingen müssen sie sparen."
Sparen tun die Parteien allerdings schon seit Jahren – an Personal, an Urlaubsgeld, an Gehaltserhöhungen. Die drastische Aufstockung der Steuerzuschüsse dürfte trotzdem ausbleiben – dafür aber ist eine reguläre Anpassung an die gestiegenen Kosten wahrscheinlich. Laut Parteiengesetz soll sich die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an einem Preisindex orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt. Danach steht den Parteien derzeit eine Erhöhung um 5,9 Prozent zu, das sind immerhin 7,8 Millionen Euro.