Kabinett billigt Auslandseinsätze
5. Februar 2014
Unter dem neuen Mandat, das bis zum 31. Dezember 2014 geht, soll der Abzug der deutschen Kampftruppen abgeschlossen werden. Ein Großteil der derzeit 3100 Bundeswehr-Soldaten, die Teil der Nato-Truppe ISAF sind, wird das Land verlassen. Das deutsche Feldlager im nordafghanischen Kundus wurde bereits im Oktober an die Afghanen übergeben, rund die Hälfte der nicht mehr benötigten Fahrzeuge sind bereits außer Landes gebracht worden. Am Donnerstag (06.02.2014) werden die letzten zehn Schützenpanzer vom Typ Marder im türkischen Hafen Trabzon auf ein Schiff verladen und nach Deutschland transportiert.
Totalabzug oder nicht?
Ob die Bundeswehr gänzlich aus Afghanistan abzieht, ist noch offen. Sollte es eine Folgemission ab Januar 2015 geben, könnte sie einen Teil ihrer militärischen Infrastruktur weiter nutzen. Die Nato strebt eine neue Afghanistan-Mission mit dem Schwerpunkt "Ausbildung und Beratung" an, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 800 Soldaten beteiligen könnte - das war jedenfalls die Absicht der letzten Bundesregierung. Die Planungen stagnieren aber, weil der afghanische Präsident Hamid Karsai das von den USA dringend geforderte Sicherheitsabkommen nicht unterzeichnen will, das den US-Truppen Immunität vor afghanischen Gerichten garantieren soll. Erst nach der Präsidentschaftswahl im April, bei der Karsai nicht mehr antritt, könnte wieder Bewegung in die Verhandlungen kommen. Das Abkommen gilt als wichtige rechtliche Grundlage für eine mögliche neue Nato-Mission.
Sicherheitslage teils instabil
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte inzwischen weitgehend die Kontrolle über ihr Staatsgebiet übernommen haben, hält die Nato es für notwendig, ihnen weiter zur Seite zu stehen. Mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn des ISAF-Einsatzes ist die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans nicht unter Kontrolle. Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2013 wurden 4600 afghanische Polizisten getötet. In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht für Afghanistan räumt die Bundesregierung ein, dass die Taliban nach dem Abzug der Bundeswehr aus den Provinzen Kundus und Baghlan deutlich mehr Anschläge verübt hätten.
Mali-Einsatz wird ausgeweitet
Das Kabinett beschloss außerdem, mehr Soldaten ins westafrikanische Mali zu schicken - maximal 250 statt derzeit 180 Soldaten. In Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Deutsche Soldaten bilden im relativ sicheren Süden des Landes Pioniere aus. Zudem sind rund 70 deutsche Soldaten beim Lufttransport in Mali und im Nachbarland Senegal im Einsatz.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, die junge Generation werde nur in Mali bleiben, wenn sie dort Perspektiven habe. "Deshalb ist es so wichtig, dass staatliche Strukturen aufgebaut werden, dass Stabilität herrscht." Dabei wolle die EU zusammen mit der Afrikanischen Union helfen.
Umittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach von der Leyen zu einer zweitägigen Reise nach Afrika auf. Erstes Ziel ist der Senegal, wo deutsche Transportflugzeuge für den Stabilisierungseinsatz in Mali stationiert sind. Am Donnerstag wird die CDU-Politikerin dann Mali selbst besuchen. In der Hauptstadt Bamako will sie zunächst politische Gespräche führen, bevor sie ins 60 Kilometer entfernte Koulikoro weiterreist. Dort bilden deutsche Soldaten malische Pioniere aus.