Lambrecht: Konsequenter gegen Antisemitismus

"Antisemitische Motive einer Tat können dabei strafschärfend berücksichtigt werden, das ist ganz unstreitig", betonte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht. "Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden", sagte Lambrecht der Zeitung "Welt am Sonntag". Auch sie erfülle der Anstieg antisemitischer Taten "mit großer Sorge", so die Ministerin. "Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung."

Lambrecht nannte als Vorbild für die konsequente Strafverfolgung bei antisemitischen Taten die bayerische Staatsanwaltschaft. Diese habe sich "auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt". Die Ministerin unterstrich: "Wir müssen ein ganz klares Zeichen setzen, dass wir zu 100 Prozent an der Seite unserer jüdischen Bürger stehen und Antisemitismus in keiner Ausprägung dulden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat unterdessen ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Dazu müssten die Sicherheitsbehörden auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. "Es gibt derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle", sagte Pistorius. "Deshalb ist es wichtig, dass die Polizei Zugriffsrechte auf die Kommunikation von Terroristen im Internet bekommt." 

Terroranschlag auf Synagoge

Bei dem Anschlag in Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein schwerbewaffneter Angreifer versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der sich 51 Gläubige zum jüdischen Jom-Kippur-Fest versammelt hatten. Als dies misslang, erschoss der 27-jährige Deutsche auf der Straße eine 40-jährige Passantin und später einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Der Angreifer sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls beauftragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Bundeskriminalamt, die Ermittlungen zu dem Anschlag zu übernehmen, wie das Bundeskriminalamt am Samstag mitteilte. Dafür sei eine besondere Aufbauorganisation mit derzeit über 150 Einsatzkräften eingerichtet worden. Die weiteren Ermittlungen werden sich den Angaben zufolge auch mit der Frage befassen, ob neben dem festgenommenen und geständigen Tatverdächtigen weitere Personen in die Tat oder deren Vorbereitung eingebunden waren.

Bürger setzen Zeichen

Am Samstag protestierten mehrere tausend Menschen in Deutschland gegen Antisemitismus und rechtsextremistische Gewalt. In der hessischen Universitätsstadt Marburg beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen an einem als Trauermarsch angelegten Demonstrationszug. "Unser Mitgefühl gilt den Opfern und allen, die bedroht sind oder sich bedroht fühlen", erklärte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. "Sie sollen, Ihr sollt alle wissen: Wir stehen immer an Eurer Seite." In Hamburg gingen bis zu 1200 Demonstranten auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es kleinere Protestaktionen.

Für diesen Sonntag hat die Initiative "Unteilbar" gemeinsam mit anderen Gruppen in Berlin zu einer großen Demonstration gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Auf ihrer Facebook-Seite schrieben die Organisatoren mit Blick auf den Anschlag von Halle: "Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und unteilbar zusammen! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen."

kle/lh (dpa, epd)