Maas: Mit China im kritischen Dialog bleiben

„Nur wenn wir im Dialog sind, können wir die Dinge ansprechen, die uns wichtig sind: dass es für Künstlerinnen und Künstler mehr Freiheit geben muss, dass insbesondere auch Menschenrechtsanwälte ihrem Beruf nachgehen können, ohne Repressalien zu befürchten.“ Das sagte Justizminister Heiko Maas im Interview der Deutschen Welle. Maas, der die Kanzlerin zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in zwei Wochen nach Peking begleiten wird, sagte, die Bundesregierung nutze „jedes Gespräch mit der chinesischen Führung“, um Themen wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaats und die Wahrung der Menschenrechte anzusprechen.

„Wir haben auf die Tagesordnung gesetzt, dass deutsche und chinesische Anwälte stärker in Verbindung treten können. Wir müssen Schranken abbauen“, so der Justizminister im englischsprachigen TV-Programm der DW.

Ende April hatte der chinesische Volkskongress ein Gesetz beschlossen, das ausländische Nicht-Regierungsorganisationen weitgehend in ihrer Arbeit einschränkt. Maas dazu: „Wir werden die chinesische Führung nicht in allen Punkten davon abbringen können, Dinge zu tun, die nach unserem Rechtsstaatsverständnis nicht in Ordnung sind. Wir wollen, dass im Übrigen auch deutsche Stiftungen, die in China tätig sind, ihrer Arbeit nachgehen können – und zwar ohne Behinderung.“

Darauf angesprochen, dass die chinesische Führung sich mehrfach empfindlich gezeigt habe angesichts solcher Kritik, sagte Maas: „Deutschland ist ja auch für China wichtig und von besonderem Interesse. Die Kanzlerin hat bei vielen Besuchen deutlich gemacht, dass wir nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sondern dass die Menschenrechte, der Rechtsstaat, die Justiz für uns wichtige Themen sind.“

Maas sagte, man werde sich auch weiterhin konkret für verfolgte Dissidenten einsetzen, darunter die DW-Mitarbeiterin Gao Yu, die trotz ihres Gesundheitszustands nicht ausreisen darf. Maas: „Das ist ein Thema, das uns weiterhin beschäftigen wird. Es ist einiges erreicht worden, aber mit Sicherheit nicht das, was wir uns wünschen würden. Deshalb werden diese Themen alle auf der Tagesordnung bleiben.“