Juncker sieht Kehrtwende in Flüchtlingskrise
7. Mai 2016
"Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich", sagte Jean-Claude Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sehe eine "Kehrtwende". Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. "Völlige Entwarnung" könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben, räumte Juncker ein. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Spielraum eröffnet, mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.
Warnung vor Mauern und Zäunen
Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. "Ich teile nicht die Einschätzung einiger, dass dieser Zaun - oder die Errichtung von Zäunen generell in Europa - irgendetwas zur langfristig tragbaren Lösung der Flüchtlingskrise beitragen kann." Zäune könnten Flüchtlinge am Weiterziehen hindern, aber kein Zaun und keine Mauer sei hoch genug, um diese Menschen davon abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern auf der Flucht seien, fügte er hinzu.
Österreich warnte er davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Dies wäre eine "politische Katastrophe". Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen", betonte Juncker.
Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.
qu/bri (rtr, afp, dpa, kna)