Journalisten in der Ukraine: Bespitzelt und unter Druck

Mitarbeiter des in der Ukraine bekanntesten investigativen journalistischen Projekts Bihus.Info wurden überwacht und abgehört. Ein im Internet veröffentlichtes Video, das zeigt, wie Angehörige des Teams während einer Neujahrsfeier angeblich Drogen konsumieren, schlug ein wie eine Bombe. Außerdem sind in dem Video, das am 16. Januar auf dem wenig bekannten YouTube-Kanal "Narodna Prawda" (Volkswahrheit) erschien, Ausschnitte aus Gesprächen und Telefonaten zu hören, in denen Mitarbeiter von Bihus.Info den Kauf von Drogen besprechen.

Bihus.Info wurde 2013 von einer Gruppe Journalisten unter der Leitung von Denis Bihus gegründet. Für Aufsehen sorgten zum Beispiel ihre Enthüllungen darüber wie die Ukraine Kraftwerke finanziert, die sich in den russisch besetzten Gebieten befinden und dem Bruder des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Rostyslaw Schurma, gehören. Auch die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Machenschaften Beamter sowie Recherchen zu Abhöraufnahmen des prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, bei denen es um Verbindungen zum ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ging, fanden viel Beachtung.

"Eine systematische Langzeitüberwachung"

Denis Bihus bestätigte, dass in dem Video seine Kameramänner zu sehen waren. Diese seien inzwischen entlassen worden. Das Bihus.Info-Team führt unterdessen eigene Untersuchungen zu dem Vorfall durch. In einem am 19. Januar auf der Website des Projekts veröffentlichten Video sagt Denis Bihus, dass mindestens 30 Personen an der Installation von Überwachungskameras in dem Gebäude außerhalb der Stadt, wo die Neujahrsfeier stattfand, beteiligt gewesen sein müssten.

Der Leiter von Bihus.Info sagte ferner, dass Angehörige seines Teams mehr als ein Jahr lang überwacht worden seien. Darauf würden verschiedene Ausschnitte aus mehreren abgehörten Telefongesprächen der Journalisten, die mehrere Monate auseinander lägen, hinweisen. "Dies sieht nicht nach einem spontanen Racheakt für irgendwelche Recherchen aus. Es handelt sich um eine systematische Langzeitüberwachung und Verfolgung, um die Arbeit des Teams, die es über Jahre geleistet hat, zu diskreditieren", unterstrich er.

Geheimdienst nimmt Untersuchungen auf

Die Überwachung der Journalisten und der Eingriff in ihre Privatsphäre hat die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments verurteilt. So forderten die Ausschüsse für Meinungsfreiheit und für Humanitäres die Strafverfolgungsbehörden auf, die illegalen Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Der Ausschuss für Meinungsfreiheit wandte sich direkt an den Geheimdienst der Ukraine (SBU). Sein Vorsitzender, der Abgeordnete der Partei "Holos" (Stimme), Jaroslaw Jurtschyschyn, sagte der DW: "Dies ist die einzige Strafverfolgungsbehörde, die illegale Abhörmaßnahmen erkennen und anderen Stellen die Genehmigung für solche Abhörmaßnahmen erteilen kann. Daher sind jene Maßnahmen entweder illegal, was in die Ermittlungszuständigkeit des SBU fällt oder es handelt sich um Maßnahmen, die der SBU genehmigt hat."

Der SBU leitete daraufhin Untersuchungen ein - wegen "illegalen Erwerbs, illegaler Verbreitung oder illegalem Einsatz spezieller technischer Mittel zur Informationsbeschaffung". Die Behörde erklärte, "die transparente und ungehinderte Arbeit unabhängiger professioneller Medien ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Staat". Die Überwachung bedürfe einer rechtlichen Bewertung, unabhängig davon, ob in den Aufnahmen mutmaßliche Rechtsverstöße wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln veröffentlicht worden seien oder nicht, so der SBU auf Telegram.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Channel 4 News, dass er den Chef des SBU, Wasyl Maljuk, persönlich eingeladen und auch Einzelheiten vom Generalstaatsanwalt erhalten habe. Selenskyj verlangt, die illegale Überwachung von Journalisten müsse gründlich untersucht und die Verantwortlichen ermittelt werden. Laut Selenskyj sei wegen der illegalen Überwachung ein Strafverfahren eröffnet worden.  

Die Journalisten von Bihus.Info reichten ihrerseits Anzeige bei der Polizei ein, woraufhin ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wurde. Derzeit ist die Website, auf der das Video mit jenen diskreditierenden Aufnahmen veröffentlicht wurde, nicht mehr zugänglich. Auch auf YouTube ist das Video nicht mehr zu sehen. Bihus.Info zufolge wurde es gelöscht, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei ermittelt.

Reaktionen ukrainischer Medienvertreter

Vertreter des Verbandes ukrainischer Medien, Journalisten und öffentlicher Organisationen "Mediaruch", der sich für die Einhaltung journalistischer Standards einsetzt, sprechen ebenfalls von systematischem Druck auf Journalisten und verlangen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ermittlungen zum Abhörskandal persönlich zu kontrollieren.

Die Leiterin des Instituts für Masseninformation (IMI), Oksana Romanjuk, erinnert an die Zeiten der Herrschaft von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, als "gezielte Jagden auf Medien, Überwachung und geheime Videoaufnahmen" keine Seltenheit gewesen seien. Sollten die Behörden nicht entschieden auf das reagieren, was passiert sei, würde dies "sehr schlecht für die Ukraine als demokratischen Staat" sein, so Romanjuk. Medienfreiheit ist eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Ukraine. 

Der Chef des Nationalen Journalistenverbandes der Ukraine, Serhij Tomilenko, forderte unterdessen die Behörden auf, Journalisten zu schützen. "Wir müssen zeigen, dass wir ein Land sind, das Diskreditierungskampagnen, wie man sie bislang in Russland und anderen autoritären Ländern gesehen hat, auf keinen Fall zulässt", sagte er.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk