Johnson schließt Brexit-Verschiebung doch nicht aus
4. Oktober 2019
Sollte bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreicht werden, wolle Großbritanniens Premier einen Aufschub aushandeln, berichten die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Dort wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Einem Antrag auf Verlängerung müssten allerdings alle 27 EU-Staaten zustimmen.
Johnson befindet sich in der Zwickmühle. So hatte er zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar. Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen.
Die EU verlangt nun von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.
EU-Gipfel steht an
In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, auf dem über das Thema gesprochen werden soll. EU-Vertreter reagierten jedoch zuletzt zurückhaltend auf die jüngsten Vorschläge Johnsons, wie der Streit gelöst werden könnte. Der Premier hatte vorgeschlagen, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der EU exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen.
Besonders in Irland ist man Johnson gegenüber misstrauisch. Daher sieht man dort auch bei den neuen Brexit-Vorschlägen Johnson weiterhin Nachbesserungsbedarf. Bleibe es bei diesen Vorschlägen, laufe es auf einen EU-Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag hinaus, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. "Der Spielraum des Premierministers ist sehr eng, aber er hat sich ja selbst in diese Ecke manövriert."
cgn/gri (dpa, rtr)