EU prüft Brexit-Vorschlag

Der Brexit-Unterhändler David Frost überbrachte zwei Stunden nach der Parteitagsrede von Premierminister Boris Johnson den "allerletzten" Vorschlag der britischen Regierung an die EU. Frost übergab dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel ein Schreiben von Boris Johnson und einige Seiten mit Erläuterungen, wie genau der Zoll- und Warenverkehr an der Grenze zwischen Nordirland und Irland nach britischen Vorstellungen geregelt werden soll, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt.

Anschließend telefonierte Jean-Claude Juncker mit Boris Johnson, um sich die lange erbetenen Vorschläge noch einmal erklären zu lassen. Juncker sah einige "problematische Punkte", aber auch Bewegung auf der britischen Seite. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, lobte den Fortschritt, aber "ganz ehrlich ist noch viel Arbeit zu erledigen."

Die EU reagierte noch nicht offiziell auf die Details der Vorschläge. Ob damit der von Boris Johnson so scharf kritisierte "Backstop" vom Tisch ist, ist noch nicht klar. Der "Backstop" ist Teil des mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens. Er sah vor, dass Großbritannien und Nordirland in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleiben, so lange bis eine bessere Regelung gefunden ist. Diese bessere Regelung habe er bereits gefunden, schreibt Premierminister Johnson in seinem Brief an Jean-Claude Juncker. Die EU könne jetzt ja gar nicht anders, als seinem "vernünftigen Kompromissvorschlag" schnell zuzustimmen, meint Johnson in seinem Brief.

Zollunion nein, Binnenmarkt ja

Die britische Regierung schlägt jetzt im Kern vor, dass Großbritannien und Nordirland gemeinsam die Zollunion mit der EU verlassen. Nordirland soll aber im Binnenmarkt mit der EU bleiben, während sich der Rest Großbritanniens nach Ende der Übergangsfrist 2021 neue Regeln geben kann, die von EU-Regeln abweichen. Das würde Zollkontrollen zwischen der EU (Irland) und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) nötig machen. Diese Kontrollen sollen aber nicht an der Grenzlinie vorgenommen werden, sondern durch Zoll-Erklärungen und elektronische Kontrollen ersetzt werden. Die Zollgrenze würde de facto in die irische See zwischen Nordirland und Irland verschoben werden. Die nordirische Bevölkerung soll die Möglichkeit bekommen, diese Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt aufzuheben, wenn ihr die Regelungen aus dem EU-Binnenmarkt nicht mehr gefallen.

Nach dem ersten Eindruck von EU-Diplomaten in Brüssel sind die Vorschläge eine Mischung aus bisherigen Vorschlägen, die sich teilweise aber widersprechen. Die erste Reaktion aus der EU-Kommission heißt denn auch, erst einmal prüfen und abwarten. Jubel über die Vorschläge ist noch keiner in Brüssel ausgebrochen, zumal der Zeitdruck enorm ist. Es bleiben noch 14 Tage bis zum nächsten EU-Gipfel, der über den möglicherweise geänderten EU-Austrittsvertrag entscheiden soll.

Irlands Premier nicht begeistert

Boris Johnson hatte seinen Vorschlag unmittelbar nach seiner Parteitagsrede auch an diverse Staats- und Regierungschefs in Europa verschickt. Der irische Premierminister Leo Varadkar, dessen Land von allen Abkommen mit Großbritannien unmittelbar und direkt betroffen wäre, gab sich zurückhaltend. Er sagte im Parlament in Dublin: "Ich will die Vorschläge, die heute gemacht worden sind, noch nicht kommentieren, bevor ich sie nicht in allen Einzelheiten studiert habe. Nach allem, was ich höre, sind sie aber nicht besonders ermutigend." Varadkar meinte, auch mit den neuen Vorschlägen könne Irland wohl nicht auf den "Backstop", also die Rückversicherung aus dem Brexit-Abkommen, verzichten. Irland pocht darauf, dass der Brexit-Deal den fragilen Friedensprozess in Nordirland nicht gefährden dürfe. Eine "unsichtbare" Grenze und freier Warenverkehr seien unverzichtbare Bestandteile der Friedensordnung, dem "Karfreitagsabkommen", zwischen den Bevölkerungsgruppen in Nordirland.

Merkel wartet ab

In Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, sie könne die Vorschläge noch nicht kommentieren. Wichtig sei aber, dass die Einigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten gewahrt werden müsse. Das wird den irischen Premierminister Leo Varadkar freuen. Die Iren befürchten, dass die britische Regierung versuchen könnte, separate Verhandlungen vorbei am eigentlichen Unterhändler der EU, Michel Barnier, zu führen. Angela Merkels Sprecherin sagte in Berlin, die EU werde die Vorschläge jetzt eingehend prüfen. Dann werde man weiter sehen.

Zustimmung des britischen Parlaments nötig

Wenig Begeisterung hat bei EU-Diplomaten in Brüssel die forsche Ansage von Boris Johnson auf dem Parteitag der Konservativen hervorgerufen, wonach die EU seinen Kompromiss-Vorschlag akzeptieren müsse. Einen anderen werde es nicht mehr geben. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, mit oder ohne Austrittsvertrag, komme, was wolle. In Brüssel weiß man aber natürlich auch sehr genau, dass Johnson unter enormen Druck steht. Bekommt er kein verändertes Austrittsabkommen zustande bis zum 19. Oktober, müsste er nach der britischen Gesetzeslage die EU um eine Verschiebung des Brexits und eine längere Verhandlungsphase bitten. Täte er diese nicht, was er bereits angekündigt hat, verstieße er erneut gegen britisches Recht. Ein wie auch immer gearteter Kompromiss mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten bräuchte auch noch die keineswegs gesicherte Zustimmung des britischen Unterhauses und die Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Straßburg.

Derweil verlautete aus der Downing Street, Premierminister Johnson wolle das Parlament in London ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken. Er wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen. Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für "illegal" erklärt. Die nun geplante einwöchige Pause sei "die kürzestmögliche Zeit", um "alle notwendigen logistischen Vorkehrungen" für die Rede von Königin Elizabeth II. zu treffen, teilte das Büro des Premierministers mit. Die Königin verliest traditionell das Regierungsprogramm des Premierministers.