Jemen
20. März 2011
Der Druck auf den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh wächst von Tag zu Tag. Angesichts der heftigen Proteste gegen seine Herrschaft - auch aus den eigenen Reihen - hat er am Sonntag (20.03.2011) die gesamte Regierung entlassen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Bereits am Samstag waren drei Minister zurückgetreten.
Trotz der Ausgangssperre gehen die Menschen massenweise auf die Straße. Sie lassen nicht locker, selbst wenn sie Gefahr laufen, erschossen zu werden: Auch am Sonntag kamen Hunderte Menschen zu Beisetzungen und Kundgebungen zusammen. Sie trauerten um die getöteten Demonstranten, die am Freitag, am bislang blutigsten Tag der Proteste gegen die Herrschaft Salehs, erschossen worden waren. Innenminister Muthar al-Masri zufolge waren 52 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 Menschen wurden verletzt.
Salehs Rückhalt bröckelt
Auch während der Gedenkveranstaltungen protestierten die Menschen weiter. Saleh, der seit 32 Jahren den Jemen regiert, solle zurücktreten. "Das Blut der Märtyrer wurde nicht umsonst vergossen", schrien die Menschen.
Der Präsident hatte für Sonntag eine Staatstrauer angekündigt. Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck: Der mächtigste jemenitische Stamm fordert nun ebenfalls den Rücktritt Salehs und wendet sich damit sogar gegen ein eigenes Stammesmitglied. Scheich Sadik al-Ahmar, der Stammesführer der Haschid, und mehrere weitere religiöse Führer verlangten von Saleh, sein Amt auf friedlichem Wege abzugeben und damit dem Willen des Volkes nachzukommen.
Rücktritte wegen Repression
Auch mehrere Regierungsmitglieder waren am Samstag aus Protest gegen die massive Gewalt gegen die Demonstranten zurückgetreten, wie jemenitische Medien berichteten. Bislang hätten der Minister für Fremdenverkehr, der Minister für religiöse Stiftungen und die Ministerin für Menschenrechte sowie der jemenitische UN-Botschafter ihre Ämter niedergelegt. Huda al-Ban, die Menschenrechtsministerin, bezeichnete die Ereignisse vom Freitag als "schreckliche, feige und perfide Verbrechen".
Regierungstruppen waren an dem Tag massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Scharfschützen schossen sogar von Dächern aus. Die Opposition sprach von einem Massaker. Die Regierung habe bewusst und gezielt Demonstranten getötet. Seit mehr als fünf Wochen protestieren Hunderttausende im ganzen Land gegen Präsident Saleh. Die Demonstrationen begannen im Zuge der Umbrüche in Tunesien und Ägypten.
Protestwelle auch in weiteren arabischen Ländern
Auch in Syrien gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Seit mehreren Tagen demonstrieren sie gegen die Regierungspolitik. Tausende verlangen ein Ende des Ausnahmezustands, der seit 48 Jahren in Syrien herrscht und forderten nun die Freilassung von 15 Jugendlichen, die während der Proteste Freiheitsparolen an Wände geschrieben hatten und daraufhin verhaftet wurden.
Mindestens ein Demonstrant sei getötet worden. Die aufgebrachte Menge habe das Büro der Baath-Partei von Präsident Baschar al Assad und ein Justizgebäude in Brand gesetzt. Am Freitag hatte die Polizei in Daraa vier Demonstranten erschossen. Assad entließ den Gouverneur von Daraa.
Ähnliche Demonstrationen gab es auch in Saudi-Arabien, wo sich am Sonntag Dutzende vor dem Innenministerium versammelten. 15 Menschen seien dort verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In Saudi-Arabien herrscht Demonstrationsverbot, derartige Proteste sind überhaupt nicht erlaubt.
Autor: Nicole Scherschun (rtr, afp, dpa, dapd)
Redaktion: Dirk Eckert