Jemen: "Krieg in Frieden verwandeln"
21. April 2016
Der UN-Sondergesandte Ismail Ould Cheikh Ahmed eröffnete die Verhandlungen mit bedeutungsschweren Worten: "Wir haben heute die Wahl zwischen zwei Optionen: ein sicheres Heimatland, das all seinen Bürgern Sicherheit garantiert - oder Überreste eines Landes, dessen Söhne jeden Tag sterben." Mit dreitägiger Verspätung haben die Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Jemen begonnen.
Die Verhandlungen fänden auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates statt, erklärte Cheikh Ahmed. In dieser werden die schiitischen Huthi-Rebellen aufgerufen, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, die sie seit 2014 erobert haben und alle schweren und mittleren Waffen der jemenitischen Regierung zu übergeben. Im Fokus der Gespräche stünde außerdem die Bildung einer Regierung, die beide Konfliktparteien mit einbezieht sowie die Wiederherstellung der Staatsgewalt, die aktuell zwischen den Huthis und der Regierung des im Exil befindlichen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi aufgeteilt ist.
Zwischen Hoffnungen und hohen Erwartungen
Zu Beginn der Gespräche äußerten sich die meisten Akteure in Kuwait positiv. Der jemenitische Außenminister Abdel-Malek al-Mekhlafi erklärte, die Regierungsdelegation würde alles dafür tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Er warnte jedoch gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. Kuwaits Außenminister Sheikh Sabah al-Khalid al-Sabah rief die Jemeniten auf, "Krieg in Frieden zu verwandeln und Rückständigkeit in Weiterentwicklung".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beginn der Gespräche ebenfalls. "Alle Seiten sind jetzt aufgerufen, sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen und die vereinbarte Waffenruhe zu respektieren", erklärte er laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die direkten Gespräche zwischen den jemenitischen Parteien seien ein wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung des Konflikts. "Nur auf diesem Weg kann es gelingen, die katastrophale humanitäre Lage im Land zu verbessern und das politische Vakuum zu füllen", betonte der SPD-Politiker.
Auch die USA drängten die Huthi-Milizen zu einer konstruktiven Teilnahme. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, erklärte, nachdem die Stabilität im Jemen wieder hergestellt sei, könne man sich auf die Bedrohung, die von dem Al-Kaida-Ableger und anderen extremistischen Gruppen im Jemen ausgeht, konzentrieren.
Warten auf den Frieden
Die Konfliktparteien hätten sich ursprünglich schon Montag zu einer neuen von den Vereinten Nationen initiierten Runde der Friedensverhandlungen treffen sollen. Die Vertreter der Huthis und des mit ihnen verbündeten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh hatten jedoch zunächst erklärt, sie wollten erst nach Kuwait reisen, wenn die Waffenruhe respektiert werde.
Im Jemen gilt seit über einer Woche eine Feuerpause, die zum Ende des seit mehr als einem Jahr anhaltenden Bürgerkriegs führen soll. Diese wurde jedoch mehrmals gebrochen: In mehreren Teilen des verarmten Landes gibt es weiterhin Kämpfe. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition fliegt weiterhin Luftangriffe, insbesondere auf die Stadt Tais im jemenitischen Südwesten. Im Juni und Dezember waren vorherige Anläufe zu Friedensgesprächen bereits gescheitert.
Bürgerkrieg und Chaos
In dem Konflikt steht die sunnitisch geführte jemenitische Regierung, die vor allem im Süden des Landes über Rückhalt verfügt, den schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Norden gegenüber. Die Huthi sind mit dem Iran verbündet, dem regionalen Rivalen Saudi-Arabiens. Riad wirft Teheran vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Saudi-Arabien bombardiert seinerseits Stellungen der Rebellen im Land.
Im Herbst 2014 hatten Huthi-Milizen die Hauptstadt Sanaa und andere jemenitische Städte erobert. Damit zwangen sie den international anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zur Flucht. Nach UN-Angaben sind im Jemen im vergangenen Jahr etwa 9000 Menschen getötet worden - mehr als 3000 davon Zivilisten. Die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Das Terrornetzwerk Al-Kaida und andere Extremisten machen sich das Chaos zunutze.
nin/cr (dpa, rtr, ape)