Ein schwarz-gelb-grüner Albtraum
20. November 2017
Länger als einen Monat haben sie um einen für alle tragfähigen Kompromiss für ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Bündnis gerungen - doch am Ende stehen sie mit leeren Händen da. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarzen (CDU/CSU), Gelben (FDP) und Grünen wird es definitiv nicht geben. Deutschland wird also auch zwei Monate nach der Bundestagswahl weiter von einer geschäftsführenden Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Artikelbild, M.) regiert. Und nach Lage der Dinge dürfte dieser Zustand bis weit ins nächste Jahr hinein andauern.
Über vermeintlich Schuldige will zwar kaum jemand ganz offen reden, aber erste Andeutungen lassen sich in der Nacht von Sonntag auf Montag schon heraushören. Sie bedauere es bei allem Respekt für die FDP, "dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten", sagt Merkel gut eine Stunde nach dem Abbruch der Sondierungen in Berlin. Das klingt nach Enttäuschung, aber auch nach Verärgerung. Wobei Merkel noch nie die Person war, die ihren Frust laut herausbrüllt.
Merkel: "Tag des tiefen Nachdenkens, wie es in Deutschland weitergeht"
Sie könne für die CDU und CSU sagen, nichts unversucht gelassen zu haben, "um doch eine Lösung zu finden", betont die Kanzlerin. Man sei auf einem Pfad gewesen, "auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können". Aus Sicht der Union habe man in den Verhandlungen sehr viel erreicht, "was die Stabilität des Landes gestärkt hätte". Merkel nennt die Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik. Ein zentrales Thema sei die Migration gewesen. Mit der FDP habe es dabei keine großen Unterschiede gegeben.
Macht Merkel also doch die Grünen für das Scheitern verantwortlich? Eher nicht, denn "auch mit den Grünen hätte man eine Lösung finden können". Nun sei es ein Tag des "tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, "dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird".
Lindner hat Probleme mit dem "Geist" des Sondierungspapiers
Auch der Mann, der kurz vor Mitternacht das Ende der Sondierungen verkündete, macht keine Partei namentlich für das Scheitern der Sondierungen verantwortlich. Die FDP werfe niemandem vor, für die eigenen Prinzipien einzustehen. Man tue das auch selber. Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle man aber nicht verantworten. Anscheinend macht Lindner dafür vor allem die Grünen verantwortlich. Denn er sagt auch, die Unterschiede zwischen der Union und seiner Partei seien überbrückbar gewesen.
Ein besonderes Anliegen ist es ihm, die eigenen Zugeständnisse hervorzuheben. Die FDP habe zahlreiche Kompromisse unterbreitet: in der Steuer-, Europa-, Einwanderungs- und Bildungspolitik. Dann aber habe nach vielen Wochen ein Papier mit "zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten" vorgelegen. Wenn aber vier Partner schon nicht in der Lage seien, bei den absehbaren Dingen einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, "ist das keine Voraussetzung, dass auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann".
CSU und Grünen scheinen sich plötzlich näher zu sein
CSU-Chef Horst Seehofer findet es "schade", dass die FDP die Verhandlungen abgebrochen hat. Das sei eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, "weil wir trotz großer politischer Herausforderungen national und weltweit im Moment nicht zu einer neuen Regierungsbildung kommen konnten". Die Grünen, mit denen seine Partei heftig über die Migrationspolitik gestritten hat, erwähnt Seehofer nur indirekt. Bei allen Themen seien die Ergebnisse "zum Greifen nahe" gewesen. Auch in der ganz schwierigen Frage der Zuwanderung wäre eine Einigung möglich gewesen. Davon konnte während der Sondierungsgespräche allerdings nie die Rede sein.
Überraschende Töne schlägt in der Stunde des Scheiterns der Grünen-Politiker Jürgen Trittin an. Der frühere deutsche Umweltminister war in den Augen der Unionsparteien eher ein Bremser der Sondierungen als ein Beschleuniger. Nun sagt Trittin, CDU und CSU hätten bis zum Schluss daran festgehalten, dass eine Einigung möglich sei. Die FDP hingegen habe schon am Morgen versucht, die Union zu überreden, ein Ende der Sondierung herbeizuführen.
Trittin hält angeblich nichts von Schuld-Debatten
Aus seinem Ärger über FDP macht der Grüne keinen Hehl. Zugleich attestiert er Kanzlerin Merkel, sehr viel Arbeit investiert zu haben, "diese Koalition zustande zu bringen". Von Schuld-Debatten halte er nichts, aber: "Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist." So ganz unschuldig am Scheitern der Sondierungen scheint die FDP in Trittins Augen also doch nicht zu sein.