Italiens Parlament billigt Draghis Aufbauplan

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von mehr als 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab auch der Senat grünes Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom - wie die anderen Länder der Europäischen Union auch - ihr Konzept der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.

"Es geht um Italiens Glaubwürdigkeit" 

In der Abgeordnetenkammer wurde der Wiederaufbauplan mit 442 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen angenommen. 51 Abgeordnete enthielten sich. Im Senat gab es 224 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Vor den Senatoren warb Draghi nochmals mit Nachdruck für das mehr als 300 Seiten umfassende Programm. Es werde über Italiens Schicksal und seine Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne entscheiden. Ein Scheitern hätte ernsthafte Folgen "für uns und für die Zukunft Europas", mahnte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank. "Es wird keine weitere Gelegenheit für eine gemeinsame Fiskalpolitik geben", fügte Draghi hinzu.

Zu den Prioritäten gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes sollen dem historisch benachteiligten Süden des Landes zugute kommen.

Italien gehört zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern der Europäischen Union. Nach offiziellen Angaben starben bislang mehr als 119.000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus. Derzeit liegt die 7-Tage-Inzidenz bei etwa 152 pro 100.000 Einwohner.

Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent, eine Million Arbeitsplätze gingen verloren.

Das Land setzt nun seine Hoffnung in den milliardenschweren Investitionsplan, der größtenteils von der EU finanziert wird. Wie kein anderes EU-Mitglied profitiert Italien von dem 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds der Gemeinschaft: Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro sollen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU kommen. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro würde Italien zusätzlich aufnehmen.

Deutschland rechnet nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Zuschüssen in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds. 90 Prozent der Gelder sollen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung investiert werden.

se/bru (afp, dpa)