Behörden beschlagnahmen "Mare Jonio"

Offiziell sei das Rettungsschiff, das unter italienischer Flagge fährt, beschlagnahmt worden, teilten italienische Behörden mit. Die "Mare Jonio" wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Salvini will Exempel statuieren 

"In Italien gibt es jetzt eine Regierung, die die Grenzen verteidigt und die dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden, vor allem von den Menschenhändlern. Wer einen Fehler macht, bezahlt", erklärte Innenminister Matteo Salvini. Der Chef der rechten Lega hatte dem Schiff der Organisation Mediterranea Saving Humans zuvor die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt. Zudem veröffentlichte sein Ministerium neue Richtlinien für die Seenotrettung. Ein Verstoß gegen diese Regeln könne als Begünstigung von Menschenhandel gelten.

Das italienische Seenotrettungsprojekt Mediterranea, an dem auch die deutsche Sea-Watch und andere Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Sie seien auf einem Schlauchboot gewesen, in das schon Wasser gelaufen sei. Ein Mann sei nach Lampedusa gebracht worden, um dort von einem Arzt behandelt zu werden, sagte eine Sprecherin.

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er hoffe auf eine Festnahme der Helfer. Die Retter hätten Anweisungen der libyschen Küstenwache ignoriert und sich zudem in Richtung Italien begeben anstatt ins näher gelegene Libyen oder Tunesien und dabei auch ein Einfahrverbot in italienische Gewässer missachtet.

Mediterranea: Salvini-Anweisungen haben keinen Wert

Mediterranea-Sprecherin Alessandra Sciurba blieb gelassen. Sie sagte, die Kontrolle der Beamten an Bord habe ergeben, dass "nichts zu melden ist, außer, dass die Menschen an Bord sehr mitgenommen sind".  Auf dem Schiff befanden sich laut "Mediterranea" auch zwölf Minderjährige. "Die Anweisungen von Minister Salvini haben für uns nicht viel Wert. Für uns zählen die Menschenrechte, internationales Recht und internationale Konventionen", zitierte das italienische Nachrichtenportal RaiNews die Sprecherin.

Die populistische Regierung in Rom blockierte seit vergangenem Sommer mehrfach Rettungsschiffe mit Migranten an Bord, um die Ankunft der Menschen in Italien zu verhindern. Mehrfach harrten die Helfer mit den Geretteten tagelang auf dem Meer aus, bis sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung der Menschen auf unterschiedliche Staaten geeinigt hatten.

Salvini droht Prozess, wenn Immunität aufgehoben wird

Salvini selbst wird im Fall des Schiffs "Diciotti" unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen,  er gerettete Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. Ein Prozess kann aber nur stattfinden, falls der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt wird. Darüber wird der Senat abstimmen. 

Für Migranten wird die Überfahrt nach Europa immer gefährlicher, zumal auf dem Mittelmeer kaum noch Rettungsschiffe unterwegs sind. Italien unterstützt mit Hilfe der EU die libysche Küstenwache, die die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

nob/mak (dpa, kna)