Wieder Einfahrtverbot für Flüchtlingsschiff
19. März 2019
"Die Häfen wurden und bleiben geschlossen", schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung.
Das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" hatte zuvor vor der libyschen Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Flüchtlinge seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und "erschöpft und dehydriert".
Mediterranea veröffentlichte in den sozialen Netzwerken ein Video der Rettungsaktion, in dem zu sehen ist, wie an die Flüchtlinge Schwimmwesten verteilt werden.
Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die "Mare Jonio", die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die italienische Insel Lampedusa zu. Dort sei der "nächstgelegene sichere" Hafen.
In der Anweisung des Innenministerium hieß es, zwar sei die Rettung von Menschen in Lebensgefahr eine "Priorität", es müsse aber "Sanktionen" für diejenigen geben, "die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen". Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Sonst könne den Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien bringen und "Menschenhandel erleichtern" zu wollen.
Überdies dürfe nicht über "das Risiko hinweg gesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte", hieß es.
Salvinis harte Hand gegen Einwanderer
Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen Regierungspartei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren. Salvini hatte seit Amtsantritt der Regierung im Sommer 2018 die Häfen des Landes bereits mehrfach für Rettungsschiffe gesperrt, um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen.
Wenn Schiffe Migranten in Gebieten des Mittelmeeres retteten, die unter die Verantwortung Libyens fallen und wenn diese Einsätze nicht mit Rom abgestimmt seien, hätten die Schiffe kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini. Überdies seien die italienischen Küsten nicht die einzigen Anlegestellen. Auch "die libyschen, tunesischen und maltesischen Häfen" könnten "angemessene Unterstützung bei Logistik und Gesundheitsfragen leisten" und seien zudem "in Sachen Seemeilen näher".
Die "Mare Jonio" ist aktuell das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert.
ust/kle (afp, dpa, mediterranea, Twitter)