Italien muss mit Strafverfahren rechnen
14. November 2018
Die Europäische Kommission hat wohl keine andere Wahl mehr, als ein offizielles Defizitverfahren gegen die italienische Regierung anzustrengen. Darin sind sich die meisten EU-Diplomaten in Brüssel einig. "Die Italiener wollen die Machtprobe. Die können sie haben", meinte ein EU-Beamter im vertraulichen Gespräch. "Am Ende werden es wohl die Märkte richten müssen", fügte er hinzu. Sollten die internationalen Kreditgeber und Investoren immer mehr Zinsaufschläge für italienische Schulden verlangen, könnte es schnell eng werden für den italienischen Finanzminister Guiseppe Tria. Seit Amtsantritt der italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat sich der Zinsaufschlag von 1,5 auf drei Prozent verdoppelt. Sollte dieser sogenannte "Spread" auf über vier Prozent steigen, will die Regierung in Rom noch einmal nachdenken. Das zumindest hatte vor Wochen schon der italienische Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini gesagt. Insgesamt haben die Zinsaufschläge den italienischen Staat bisher schon neun Milliarden Euro gekostet. Im nächsten Jahr müssen Schulden in Höhe von 430 Milliarden Euro neu finanziert werden. Sollten die Zinsaufschläge weiter steigen, weil die Investoren Risiken fürchten, könnte die Refinanzierung der Schulden schnell unmöglich werden.
Rom präsentiert rosige Zahlen
Der parteilose Finanzminister Tria hatte sich in der Nacht schriftlich gegenüber der EU-Kommission geweigert, die Zahlen des italienischen Haushaltsentwurfs für 2019 der Realität anzupassen. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die EU-Kommission und die italienische Statistikbehörde gehen von einem geringerem Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent aus. Die Regierung setzt allerdings 1,6 Prozent an. Mit Steuersenkungen, mehr Sozialausgaben und höheren Investitionen will Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, der auch Boss der Fünf Sterne ist, das Wachstum ankurbeln. Nur so könne Italien aus seinen viel zu hohen Schulden von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung "herauswachsen", behauptet Di Maio. Jeder andere Haushalt als dieser wäre "Selbstmord", meint der Minister, der seinen Wählern vor allem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat bescheren will.
Defizitverfahren in der nächsten Woche?
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Schulden in Italien schneller wachsen werden, als die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf behauptet. EU-Kommissar Pierre Moscovici hatte mehrfach wissen lassen, dass die italienischen Zahlen "eklatant" gegen alle Regeln der Euro-Zone verstoßen. Deshalb wurde der Haushaltsentwurf erstmals in der EU-Geschichte komplett zurückgewiesen. Das Defizitverfahren, das jetzt folgen wird, wird sich wohl darauf stützen, dass die Schulden - anders als in den EU-Verträgen vereinbart - nicht in ausreichendem Tempo abgebaut werden, sondern wahrscheinlich noch ansteigen. Die Kommission könnte das Verfahren bereits kommende Woche eröffnen, wenn die Minister der Euro-Staaten zu einem Sondertreffen nach Brüssel kommen. Danach würden Italien konkrete Auflagen gemacht, um seinen Haushalt umzuschreiben. Die Frist dafür würde drei bis sechs Monate betragen. Danach könnte noch einmal geprüft und nachgebessert werden. Sollte diese Schritte nicht zum Erfolg führen, könnte die EU-Kommission mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten drastische Strafen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro gegen Italien verhängen. Möglich wäre auch, italienische Guthaben als "Vorbeugemaßnahme" auf einem Sonderkonto zu bunkern und erst auszuzahlen, wenn der Haushalt aus Brüsseler Sicht wieder in Ordnung ist. Italien bliebe dann noch die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Strafen zu klagen.
Strafzahlungen in einem Haushaltsverfahren hat es bislang noch nie gegeben. Die Staaten haben sich bislang fast immer gütlich mit der Kommission geeinigt. Allerdings sind Defizitverfahren keine Seltenheit. Alle EU-Staaten außer Schweden und Estland haben bereits einmal ein Defizitverfahren als Hals gehabt. Im Moment ist aber kein Verfahren anhängig. Nach der Finanzkrise 2008 waren die Regeln zur Überwachung der Fiskalpolitik in den Mitgliedsstaaten - auch mit Zustimmung Italiens - verschärft worden.
"Das ist eine Provokation"
"Die italienische Regierung provoziert die Eskalation", meint dazu Markus Ferber, der finanzpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn der Europäischen Kommission die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes am Herzen liegt, darf sie keinesfalls klein beigeben. Sollte Rom mit diesem Affront durchkommen, bedeutet das das Ende des Paktes." Dem italienischen Innenminister Salvini sind solche Warnungen egal. Für ihn gilt das Motto "Italien zuerst". Der Haushalt sei ein Haushalt für die italienischen Bürger. "Auch wenn das denen da in Brüssel nicht gefällt, wir machen es trotzdem", sagte Salvini in in gewohnt populistischer Manier in der Nacht in Rom. Die Regierung mache "das Gegenteil" davon, was die EU verlange. "Inspektionen, UN-Truppen und Sanktionen brauchen wir nicht", scherzte Salvini am Morgen in einem Interview mit RAI.
Ein prominenter Italiener hat die Regierung in Rom bereits deutlich wissen lassen, dass er nicht helfen kann und will. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte bei seiner letzten Pressekonferenz im Oktober gesagt, dass der Ankauf von italienischen Staatsanleihen wie geplant Ende des Jahres eingestellt werde. "Es gehört nicht zu unserem Mandat, die Defizite einzelner Länder zu finanzieren", sagte Draghi.