Ist Deutschland jetzt ein Einwanderungsland?
16. Dezember 2002
Im Bundesrat kam es am Freitag zum Eklat. Nach fünfstündiger Debatte wertete Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das Votum von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Ja-Stimme des Landes, obwohl Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) sein Nein zu Protokoll gab. Als Wowereit seine
Entscheidung nochmals bestätigte, verließen die Vertreter der
Unionsländer die Sitzung des Bundesrates. Einige Unionspolitiker kündigten inzwischen den Gang zum Verfassungsgericht an, sollte Bundespräsident Rau das Gesetz bestätigen.
Thema: Zuwanderung
Der von der Regierungsmehrheit im Bundestag und jetzt vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Veränderungen beim Ausländerrecht vor. Das Ziel ist, die Zuwanderung bzw. Einwanderung von Ausländern zu erleichtern und unterschiedliche Rechtsnormen anzugleichen.
Nachzugsalter
Besonders umstritten war in dem Gesetz der Nachzug von ausländischen Kindern, deren Eltern bereits in Deutschland leben. Die Koalition hat ein Nachzugsalter von 14 Jahren vorgesehen, aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen.
Weiterhin rangen die Politiker heftig über die Anerkennung der Verfolgung aus geschlechtspezifischen und nichtstaatlichen Gründen. Die CDU/CSU lehnte dies ab.
Das Gesetz vereinheitlicht die Aufenthaltsgenehmigungen. Die so genannte Duldung wird abgeschafft. Sie gilt zum Beispiel für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten für die Zeit, in der sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Gegenwärtig werden knapp 250.000 Ausländer in Deutschland geduldet, viele von ihnen schon seit über fünf Jahren.
Schröder machte sich stark
Die Asylverfahren sollen beschleunigt und der Missbrauch entschiedener als bisher bekämpft werden. Auf der anderen Seite soll die Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft verbessert werden. Dazu gehören nicht nur Sprachkurse, sondern auch die Unterweisung in der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte.
Unterstützt von der Wirtschaft hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder lange für die neue Regelung gekämpft. Kürzlich wies er darauf hin, dass Zuwanderung nach Deutschland so oder so stattfinde. Deshalb soll die Einreise von arbeitswilligen Ausländern gestattet werden, wenn der notwendige Bedarf nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden kann.