Israels neue Regierung
4. Mai 2006
Olmert hat den Abgeordneten der Knesset am Donnerstag (4.5.2006) sein Kabinett vorgestellt und sein Regierungsprogramm vorgelegt. Seine Kadima-Partei hat Koalitionsvereinbarungen mit der Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas und der Rentnerpartei getroffen. Zusammen kommen diese Parteien auf eine Mehrheit von 67 Mandaten der 120 Sitze im Parlament. Die Abstimmung über die Regierung mit 25 Ministern wurde für den Abend erwartet. Ein Überblick über den zukünftigen Regierungschef und fünf seiner wichtigsten Minister.
Der Ministerpräsident
Der 60-jährige Ehud Olmert ist ein politischer Ziehsohn seines im Koma liegenden Vorgängers Ariel Scharon. Mit Scharon trat er 2005 aus der Likud-Partei aus und gründete die Kadima-Partei. Olmert steht für den Abschied vom Traum eines Groß-Israel: Im Wahlkampf kündigte er an, die Grenzen zum Westjordanland ohne Abstimmung mit den Palästinensern bis 2010 einseitig festzulegen. Der Plan ist eine Fortsetzung des unter Scharon vollzogenen Rückzugs aus dem Gazastreifen. Unter Scharon war Olmert Finanzminister und Vize-Ministerpräsident. Als 28-Jähriger wurde er 1973 erstmals ins Parlament gewählt. Heute gilt der Jurist und frühere Bürgermeister von Jerusalem als wenig charismatischer, aber sehr erfahrener Politiker.
Die Außenministerin
Nach nur sieben Jahren im Parlament wurde die 47-jährige Zippi Livni im vergangenen Jahr Außenministerin und damit mächtigste Frau in Israel. Sie ist nach Golda Meir, die später zur Ministerpräsidentin aufstieg, erst die zweite Frau in der Geschichte Israels in diesem Amt. Die blitzgescheite Juristin begann ihre politische Karriere in der von Scharon mitbegründeten Likud-Partei. Mit Scharon und Olmert wechselte auch sie die Fahnen und schloss sich der Neugründung Kadima an. Livni hat von Kindheitstagen an mit israelischer Politik zu tun: Ihr aus Polen stammender Vater war führender Vertreter der nationalistischen Irgun-Bewegung.
Der Verteidigungsminister
Der Chef der Arbeitspartei Amir Perez ist mit seinen 54 Jahren für einen Spitzenpolitiker in Israel noch relativ jung. Der aus Marokko stammende Gewerkschafter mit dem eindrucksvollen Schnurrbart wollte eigentlich das Finanzressort übernehmen. Doch Olmert legte gegen die Personalie an der Spitze des Schlüsselministeriums sein Veto ein. Der in Sicherheitsfragen unerfahrene Perez erhielt daraufhin das Verteidigungsministerium, was in israelischen Sicherheitskreisen teils heftiges Kopfschütteln hervorrief. Für konservative und wirtschaftsnahe Kreise ist der Linkspolitiker eine Provokation. Im Konflikt mit den Palästinensern tritt er für die Wiederaufnahme eines Dialogs ein.
Der Regionalminister
Ex-Außenminister Schimon Peres ist der Kabinettsveteran. Nach seiner Niederlage gegen Perez bei der Wahl des Vorsitzenden der Arbeitspartei im November 2005 sah es vorübergehend danach aus, als gehe der 82-jährige Friedensnobelpreisträger von 1994 in den politischen Ruhestand. Doch Peres kann von der Macht nicht lassen. Im neuen Kabinett muss er sich nun mit einem Ressort begnügen, das eine zweite Geige spielt: Er ist für die Entwicklung der Regionen Negev und Galiläa zuständig. Zudem ist er Vizeministerpräsident. Peres war von 1984 bis 1986 Regierungschef und nach der Ermordung Izchak Rabins von 1995 bis 1996 wieder für kurze Zeit Premier.
Der Handelsminister
Der 43-jährige Eli Jischai führt die ultraorthodoxe Schas-Partei. Bei den Parlamentswahlen holte die kleine Partei erneut zwölf Sitze. Das Regieren mit der Schas dürfte Olmert nicht leicht fallen. Die Partei ist berüchtigt für eine Klientelpolitik zugunsten ihrer religiös-orthodoxen Wählerschaft. Olmert musste der Schas 400 Millionen Dollar für Projekte wie etwa religiöse Schulen zusagen. Olmerts Grenzziehungsplänen erteilte Jischai bereits eine Absage.
Der Rentenminister
Mit seiner Rentnerpartei sorgte der Ex-Geheimagent Rafi Eitan bei der Wahl für eine Überraschung. Unter der Führung des 79-Jährigen sicherte sie sich sieben Sitze in der Knesset. Der Haudegen Eitan führte das Kommando des israelischen Geheimdienstes Mossad bei der Entführung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien.