Neue Nahost-Verhandlungen?
16. April 2014
Unterhändler Israels und der Palästinenser haben sich zu einem Treffen an diesem Mittwoch durchgerungen. Dabei wollen sie auszuloten, wie die seit neun Monaten dauernden Verhandlungen über den Stichtag 29. April hinaus verlängert werden könnten. "Sie werden sich treffen und erkunden, ob es einen Weg gibt, die Verhandlungen für einige Monate nach dem 29. April fortzuführen", teilte US-Außenamts-Sprecherin Jen Psaki mit. Unklar blieb, ob auch US-Vermittler Martin Indyk daran teilnimmt.
Minimalziele
Ursprünglich hatte US-Außenminister John Kerry, der seit vergangenem Sommer intensiv zwischen beiden Seiten hin und her pendelte und vermittelte, bis zu diesem Datum einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag mit einer Zwei-Staaten-Lösung angestrebt. Diesen gibt es allerdings nicht einmal in Ansätzen. Seit Wochen kämpft Kerry nun darum, wenigstens den Gesprächskontakt zwischen den Konfliktparteien nicht abreißen zu lassen.
Ende März waren die Verhandlungen in ihre schwerste Krise geraten, nachdem die Palästinenser sich nicht verpflichten wollten, die Gespräche über den April hinaus fortzuführen. Israel sagte daraufhin die versprochene Begnadigung und Freilassung wegen schwerer Verbrechen verurteilter Palästinenser ab und schrieb anschließend den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ostjerusalem aus. Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen, um auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand der USA und Israels voranzubringen.
se/gri (rtr, ape, afp)