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Islamisten gewinnen Parlamentswahl

4. November 2002

Die Türken haben das politische Establishment abgewählt. Die gemäßigten Islamisten siegten mit einem unerwartet großen Vorsprung. Die bisherigen Regierungsparteien sind nicht einmal mehr im Parlament vertreten.

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Seine Partei siegte: Recep Tayyip ErdoganBild: AP

In der Nationalversammlung kann die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des früheren Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdogan mit der absoluten Mehrheit rechnen. Nach Auszählung der meisten Stimmen kam die AKP auf rund 34,0 Prozent. Das türkische Wahlrecht mit einer Zehn-Prozent-Hürde bescherte der AKP damit eine satte Mehrheit im Parlament

Ecevit abgeschlagen

Als einzige andere Partei zieht demnach die Republikanische Volkspartei (CHP) des Sozialdemokraten Deniz Baykal mit 19,2 Prozent der Stimmen ins Parlament ein. Die Regierungsparteien der bisherigen Dreierkoalition unter Ministerpräsident Bülent Ecevit landeten alle unter der in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Hürde.

Der umstrittene AKP-Chef Erdogan, der wegen einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung selbst nicht Ministerpräsident werden kann, reklamierte indirekt den Sieg für seine gemäßigten Islamisten. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, sagte Erdogan vor laufenden Kameras. Wähler und Anhänger seiner Partei forderte er eindringlich auf, nichts zu unternehmen, was die öffentliche Ordnung stören könne. Es dürfe "keine blutigen Nasen" geben.

Katzenjammer bei den Wahlverlierern

Regierungschef Ecevit, sagte, man habe mit dem Vorziehen der Parlamentswahl politischen "Selbstmord" begangen. Ecevit hatte sich bis zuletzt gegen die vorgezogenen Neuwahlen gewandt. Sein Stellvertreter Devlet Bahceli von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) kündigte an, die MHP werde sich unter einem neuen Parteichef neu aufstellen.

Nach der schweren Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres, die Hunderttausende in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt hatte, war allgemein erwartet worden, dass die Wähler der bisherigen Regierung einen Denkzettel erteilen würden. Die AKP war im Wahlkampf mit populistischen Parolen auf Stimmenfang gegangen. Der Erdrutschsieg der AKP gilt aber als politische Sensation. (dpa)