Islamisten dominieren weiterhin Gesetzgebung
26. Dezember 2012
"Auf den Straßen ist es ruhig, doch unter der Oberfläche brodelt es weiter", sagt Ahmed Esmat über die Stimmung im ägyptischen Volk. Doch schon bald könnte es wieder Massendemonstrationen geben, glaubt der ägyptische Journalist. "Alles hängt von den Entscheidungen des Schura-Rates ab", so Esmat im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Der Schura-Rat ist das ägyptische Oberhaus. Zwei Drittel seiner 270 Mitglieder sind gewählt. Die anderen wurden von Präsident Mohammed Mursi ernannt. Das von Islamisten dominierte Gremium soll bis zur Wahl eines neuen Unterhauses in gut zwei Monaten über die Gesetze des Landes entscheiden. So sieht es die neue Verfassung vor, die am Dienstagabend (25.12.2012) von Mursi in Kraft gesetzt wurde. Zuvor hatten - nach offiziellen Angaben - knapp 64 Prozent der Wähler in Ägypten für die Verfassung gestimmt, die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur knapp 33 Prozent.
Präsident Mursi hat damit offiziell wieder einen Teil seiner Macht verloren. Denn nach der Auflösung des Unterhauses im Sommer durch ein Gerichtsurteil hatte er die Gesetzgebung an sich gerissen, die nun in den Händen des Schura-Rates liegt. Doch das Gremium, in dem Islamisten und Muslimbrüder die Mehrheit haben, werde die Linie von Mursi beibehalten, ist sich der Kairoer Journalist Esmat sicher.
Mursi-Treue im Schura-Rat?
Ähnliche Befürchtungen hat auch der ägyptische Jurist Yasser Abdelrehim, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Erfurt. Der Schura-Rat werde versuchen, neue Gesetze zu verabschieden, "mit dem Ziel, die Grundlagen eines islamischen Staates zu legen." Etwa Bestimmungen, die die Meinungsfreiheit oder das Versammlungsrecht einschränken.
Allerdings, so der Jurist im DW-Interview, müssen diese Gesetze nachträglich dem neuen Unterhaus vorgelegt werden. Könnten sich Ober- und Unterhaus nicht einigen, kämen die Gesetze in einen Vermittlungsausschuss. Dort könnte das Unterhaus dann Paragrafen wieder kippen - allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb, so Abdelrehim, "konzentriert sich die Opposition auf die Wahlen, in der Hoffnung, dass sie eine Mehrheit bekommen."
Denn ohne diese Mehrheit hätte die Opposition kein rechtliches Mittel gegen besonders umstrittene Gesetze. Grund zur Sorge ist für viele, dass sich die neue Verfassung in weiten Teilen auf die Scharia bezieht, die islamische Rechtssprechung, die zudem sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die neue Verfassung nehme Bezug auf etablierte Quellen der Scharia, sagt Jurist Abdelrehim, aber auch andere "Quellen". Diese unpräzise Formulierung bereitet ihm Sorgen, ebenso die Tatsache, dass die Gleichheit von Mann und Frau nicht ausdrücklich erwähnt werde. Und eine freie Religionsausübung garantiere die Verfassung nur Anhängern von abrahamitischen Religionen, also Christen, Juden und Muslimen. "Dieses Verständnis von Menschenrechten und Religionsfreiheit passt einfach nicht zum internationalen Verständnis von Menschenrechten."
Kaum Wirtschaftsexperten im Schura-Rat
Sollten die Muslimbrüder und die Salafisten aber in den kommenden Wahlen auch die Mehrheit im Unterhaus gewinnen, "dann können sie machen, was sie wollen." Dann bleibe der Opposition nur noch die Straße. Zwar seien bislang keine Proteste geplant, sagt Ahmed Esmat, doch er erwartet große Demonstrationen am 25. Januar, dem Tag, an dem 2011 die Proteste begannen, die schließlich den früheren Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt zwangen.
Vielleicht aber, hoffen Esmat und Abdelrehim, werde sich der Schura-Rat auf Wirtschaftsgesetzgebung konzentrieren und politische und gesellschaftliche Reformen beiseite lassen. Grund: "Die wirtschaftliche Lage ist sehr gefährlich", sagt Abdelrehim. Und Esmat ergänzt, dass das Haushaltsdefizit immer weiter wachse und viele Ägypter bereits aus Angst US-Dollar kaufen würden. Erst vor Kurzem hat die Ratingagentur Standards & Poor's die Kreditwürdigkeit Ägyptens heruntergestuft. Zudem ist der Tourismus, als wichtige Einnahmequelle, stark zurückgegangen. Doch es fehle im Schura-Rat an Wirtschaftsexperten, meint Journalist Esmat. Er hat daher nur wenig Zuversicht, dass die Muslimbrüder und ihre Alliierten im Oberhaus sich tatsächlich darauf konzentrieren werden, die Wirtschaft anzukurbeln.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle appellierte am Mittwoch (19.12.2012), politische Kompromisse zu suchen. "Alle sind aufgerufen, sich jetzt dem neuen Ägypten im Geiste des Ausgleichs, der Inklusivität und der Toleranz zu verschreiben", sagte er in Berlin. Große Hoffnungen, dass beide Seiten zueinanderfinden, machen sich der Journalist Ahmed Esmat und der Jursit Yasser Abdelrehim allerdings nicht.