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IS-Kämpfer gesteht

10. Oktober 2014

Im ersten deutschen Prozess gegen einen Syrien-Rückkehrer hat der Angeklagte die Teilnahme an Kampfeinsätzen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugegeben. Sein Anwalt las eine entsprechende Erklärung vor.

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Terrorprozess gegen Syrien-Rückkehrer in Frankfurt - Archivbild (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/B. Roessler

Rechtsanwalt Mutlu Günal trug vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main die Erklärung seines Mandanten Kreshnik B. vor, der im Sommer 2013 nach Syrien gegangen war. Dieser begründete sein Verhalten damit, dass er gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe kämpfen wollen. "Ich habe es als meine Pflicht angesehen, mich gegen die Unterdrückung und Tyrannei dort zu stellen", hieß es in der Erklärung. Er habe dort einen Treueeid auf die Dschihadistengruppe IS geleistet.

In den hinteren Reihen

Kreshnik B. wurde in Syrien nach eigenen Angaben im Umgang mit Waffen ausgebildet. Später nahm er demnach auch an insgesamt drei Kämpfen teil. Er sei dabei aber immer in den hinteren Reihen gewesen. Als es dann Spannungen zwischen dem IS und anderen Rebellengruppen gab, habe er erste Zweifel bekommen. "Ich habe nicht verstanden, dass sie sich untereinander bekämpfen", so der Angeklagte in seinem Statement. Von diesem Augenblick an habe er nach Hause zurück gewollt.

Kreshnik B. war im Dezember 2013 bei seiner Rückkehr am Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor, weil er sich der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" angeschlossen haben soll. Diese sorgt mittlerweile unter dem Namen IS für Angst und Schrecken.

Vor der Aussage des Angeklagten hatte das Gericht den Vorschlag gemacht, dass Kreshnik B. bei einem Geständnis eine Jugendstrafe zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren und drei Monaten vorsieht. Zudem muss Kreshnik B. demnach Fragen des Gerichts und der Bundesanwaltschaft beantworten. Bundesanwaltschaft und Verteidigung stimmten diesem Vorschlag zu. Am nächsten Verhandlungstag Ende Oktober soll der 20-Jährige die Fragen von Gericht und Bundesanwaltschaft beantworten.

Propagandabild der IS-Kämpfer (Foto: Abacapress)
So präsentieren sie sich vor den Kameras: Kämpfer der IS-MilizBild: picture-alliance/abaca/Yaghobzadeh Rafael

"Ein ganz normales Leben"

Die Bedeutung von Frieden wertschätze er inzwischen und sei dankbar dafür, heißt es in der Erklärung des deutschen Staatsangehörigen mit Wurzeln im Kosovo. "Ich möchte nach meiner Haftzeit, wie man so schön sagt, ein ganz normales Leben führen."

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass inzwischen rund 450 radikalisierte Muslime aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich dort am Kampf des IS zu beteiligen oder die Miliz zu unterstützen. Etwa 150 davon sollen wieder zurückgekehrt sein.

ml/uh (afp/dpa)