Iran bestreitet Verletzung des Atomabkommens

Irans Präsident Hassan Rohani hat für den Fall einer Verletzung des Atomabkommens durch die USA oder einen anderen Vertragspartner mit einer entschiedenen Reaktion gedroht. "Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzten, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten", sagte Rohani vor der UN-Vollversammlung in New York. "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde." Wenn die neue US-Regierung das Abkommen verletze, verletze sie nur ihre eigene Glaubwürdigkeit.

"Gehört der internationalen Gemeinschaft und nicht nur ein oder zwei Ländern"

Rohani verteidigte zugleich das Abkommen. Es sei ein Zeichen der moderaten Politik des Iran und international begrüßt und unterstützt worden. "Es gehört deswegen der internationalen Gemeinschaft und nicht nur ein oder zwei Ländern." Das Abkommen zu kündigen, wäre eine "verlorene Chance". Der Vertrag über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen immer wieder kritisiert und öffentlich überlegt, daraus auszusteigen. Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. 

Auch sonst konterte Rohani die scharfe Kritik von Trump gegen die Islamische Republik mit deutlichen Worten. Dessen Rhetorik sei "ignorant, absurd und abscheulich" und als Rede vor den Vereinten Nationen "ungeeignet". Die USA hätten Milliarden für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ausgegeben. Gebracht habe das in der Region aber nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus", so der iranische Präsident weiter.

Außenminister Sarif: Trumps Rede gehört ins Mittelalter

Zuvor hatte schon der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif die verbale Attacke Trumps am Dienstag vor der UN-Vollversammlung als "ignorante Hass-Rede" verurteilt. Trumps Äußerungen gehörten ins Mittelalter, nicht in die heutige Zeit, schrieb Sarif im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Bemerkungen des US-Präsidenten seien schamlos und zeigten Trumps Unwissenheit, sagte er der Nachrichtenagentur Fars zufolge.

In seiner ersten Rede vor den 130 Mitgliedern der Vereinten Nationen hatte Trump den Iran als wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat verunglimpft, der Gewalt exportiere. Weiter nannte Trump das 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Atomabkommen mit der Islamischen Republik peinlich und einseitig. Das mühsam über Jahre ausgehandelte Abkommen lehnte er als einen der schlechtesten Verträge ab, die jemals abgeschlossen worden seien. Zudem deutete er an, diesen Vertrag aufzukündigen. 

"Beispiel für diplomatische Lösung"

Im Gegenzug dazu führte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Atomabkommen als ein Beispiel an, wie eine diplomatische Lösung mit Nordkorea erreicht werden könnte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich für die internationale Vereinbarung aus. Eine Abkehr davon wäre ein schwerer Fehler, es nicht zu respektieren wäre unverantwortlich.

Von den Drohungen des US-Präsidenten distanzierte sich Russland. "Wir wollen niemanden dämonisieren, und wir versuchen immer zu verstehen, was der Kern des Problems ist", sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in der Nacht zum Mittwoch in New York.  "Wenn wir einfach nur verurteilen und drohen, dann machen wir uns wahrscheinlich jene zum Feind, auf die wir Einfluss ausüben wollen", sagte er dem Ministerium in Moskau zufolge. Russland ziehe es vor, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben.

Russland wolle an dem Abkommen festhalten, bekräftigte Lawrow. "Wir werden dieses Dokument verteidigen und diesen Konsens schützen", sagte er. Tillerson hatte Änderungen an dem Abkommen gefordert. Anderenfalls könnten die USA nicht länger Teil des Pakts sein, sagte der amerikanische Chefdiplomat dem Sender "Fox News".

Dem Iran wird vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben, was in der Region vor allem Israel besorgt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich vor der UN-Vollversammlung dafür aus, das Abkommen aufzukündigen oder grundlegend zu ändern. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück.

sti/sam/uh (dpa, rtr)