Kritik an US-Vorstoß im UN-Sicherheitsrat

Als außenpolitischen "Fehlschlag" verspottete der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die US-Initiative im Weltsicherheitsrat. Das Gremium habe dem "offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag eine Absage erteilt, schrieb Sarif am Samstag auf Twitter.

Sarif erklärte, die Mehrheit der Ratsmitglieder habe die Notwendigkeit betont, das von den US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen aus dem Jahr 2015 vollständig umzusetzen und sich nicht "in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen". Ähnlich äußerte sich zuvor bereits der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Während seine US-amerikanische Amtskollegin Nikki Haley eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete und die Befürchtung äußerte, die Proteste könnten sich zu einem größeren Konflikt ähnlich dem in Syrien ausweiten, kritisierte Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Das Gremium habe sich nicht mit den Protesten in Iran zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten.

Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass der Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre sagte aber ebenfalls, dass "die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen".

Der Sicherheitsrat hatte sich auf Antrag der USA mit den regierungskritischen Protesten im Iran beschäftigt. Laut Artikel 34 der UN-Charta darf der Rat "jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte". Mit diesem Artikel argumentierte auch der britische UN-Botschafter Mattew Rycroft, der sagte: "Niemand zwingt unsere Agenda dem Iran auf."

Schicksal der Festgenommenen ungewiss

Die Demonstrationen im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich innerhalb weniger Tage auf das gesamte Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden offiziellen Angaben zufolge bislang 21 Menschen getötet, mehr als 1000 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Gegendemonstrationen.

Um das Schicksal der zahlreichen festgenommenen Regierungsgegner soll sich auf Verlangen der Reformfraktion im iranischen Parlament eine Sonderkommission kümmern. Dabei gehe es insbesondere auch um die rund 100 festgenommenen Studenten, sagte ein Sprecher der Teheraner Universität laut der Nachrichtenagentur Isna.

Hardliner fordert Todesstrafe

Wissenschaftsminister Mansur Gholami erklärte, dass ein Viertel der festgesetzten Studenten bereits freigelassen worden sei. Das Ministerium versuche, die Freilassung aller Studenten zu ermöglichen, sagte Gholami in einem Interview des Nachrichtenportals Etemaadonline.

Am Freitag kamen ernsthafte Sorgen um die inhaftierten Demonstranten auf, als der politische Hardliner Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran Höchststrafen gegen einige von ihnen gefordert hatte. Einigen Regimegegnern könnte daher sogar die Todesstrafe drohen. Dies stieß auf heftige Kritik der Regierung von Hassan Ruhani und der Reformer im Parlament. "Vorsicht", warnte Ruhanis Berater Hamid Abutalebi. Einige Entscheidungen seien gefährlich und könnten später "nicht mehr so einfach repariert" werden.

In einer Sondersitzung will das Parlament in Teheran die Ursachen der regimekritischen Proteste der vergangenen Tage hinterfragen. Nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen wurde die Debatte für diesen Sonntag angesetzt.

djo/stu/gri (afp, dpa)