"Die Menschen müssen friedlich protestieren"

Deutsche Welle: Die Anti-Regierungs-Proteste im Iran scheinen aufgrund der massiven Polizeipräsenz abzuflauen. Denken Sie, dass die Demonstrationen das Potenzial haben, zu einer flächendeckenden Bewegung zu werden?

Shirin Ebadi: Laut der Verfassung hat die iranische Bevölkerung das Recht, auf die Straße zu gehen. Nach dieser benötigt man für Aufmärsche und Versammlungen keine Genehmigung. Aber die iranische Regierung hat die Rechte der Menschen immer ignoriert. Im Moment ist die Zahl derer, die auf die Straße gehen, rückläufig. Das hat mit der Unterdrückung und der Gewaltanwendung von Seiten der Regierung zu tun.

Allerdings muss ich sagen, dass in den kleineren Städten noch immer Demonstrationen stattfinden. Sogar diejenigen, die eigentlich schon in ihre Häuser zurückgekehrt waren, gehen wieder auf die Straßen und machen weiter.

Sie rufen laut, dass sie Hunger haben und dass ihnen jede wirtschaftliche Perspektive fehlt. Die Regierung kann die Hungrigen nicht auf ewig ignorieren, sie muss den Leuten Gehör schenken.

Die große Mehrheit im Land hat sich den Anti-Regierungsprotesten nicht angeschlossen. So hält sich beispielsweise die Mittelklasse heraus und gibt sich skeptisch. Warum?

Die Mittelklasse hat die Demonstrationen auf ihre eigene Weise durchaus unterstützt. Aber die politische Führung liegt weder in den Händen der Mittelklasse noch der wirtschaftlichen Eliten.

Die Eliten haben die Proteste unterstützt, indem sie ein Statement veröffentlicht haben. Menschenrechtsanwälte, Juristen und Autoren haben ebenfalls Erklärungen abgegeben und die Demonstranten damit unterstützt. So wie auch einige Künstler. Aber man darf nicht vergessen, dass der Volksaufstand dieses Mal so heftig war, weil die Menschen auf den Straßen nichts zu verlieren hatten. Leute, die etwas zu verlieren haben, sind demgegenüber vorsichtiger. Angehörige der Mittelklasse leiden keinen Hunger, so wie die, die auf die Straße gehen. Aber unterstützt haben sie die Proteste schon.

Einerseits scheinen die Menschen im Iran mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden zu sein, andererseits fehlt es an Alternativen. Welche Schritte sollte die Regierung aus Ihrer Sicht als erstes unternehmen, um das politische System zu reformieren?

Es gibt ganz klare Forderungen. Die Iraner wollen ein freies Referendum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen und um ihre Vorstellungen einer Regierung formulieren zu können.

Es ist nur natürlich, dass die Regierung bisher solchen Forderungen keine Beachtung geschenkt hat. Die Menschen müssen ihren Forderungen mit friedlichen Mitteln Nachdruck verleihen; etwa durch zivilen Ungehorsam oder indem sie auf Wahlen drängen, die den Willen des Volkes respektieren.

Meine Empfehlung ist, Gewalt zu vermeiden, aber alle legalen Mittel auszuschöpfen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zum Beispiel könnten die Menschen, wenn sie Geld auf der Bank haben, dieses von Ihrem Konto abheben. Das würde der Wirtschaft und den staatlichen Banken schaden, vielleicht sogar an den Rand einer Staatspleite führen.

Oder sie sollten sich weigern, die Steuern, die Gas- und Wasserrechnung zu bezahlen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Diese Formen des gewaltfreien Protests sind nicht gefährlich, denn niemand wird getötet oder verhaftet, aber die Regierung wird dazu gezwungen, den Willen des Volkes zu respektieren.

Das Interview führte Shabnam von Hein.

Shirin Ebadi ist eine iranische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.