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Politik

Iran setzt im Atomstreit auf Europa

15. Oktober 2017

Die neue Iran-Strategie von US-Präsident Trump sorgt für Gegenwind. Die Islamische Republik vertraut darauf, dass in Washington ein Sturm der Entrüstung ankommt.

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Der iranische Außenminister Zarif nimmt an der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen am U.N.-Hauptquartier in New York teil
Bild: Reuters/E.Munoz

Im Atomstreit mit den USA hofft der Iran auf "Europas Widerstand" gegen US-Präsident Donald Trump. Davon hänge es ab, ob das Atomabkommen weitergeführt werden könne oder nicht, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif (Archivbild). Der Iran wolle am Abkommen festhalten, solange auch die europäischen Verhandlungspartner dies tun.

Die Europäer hätten die Kritik Trumps am Wiener Atomabkommen von 2015 bislang zurückgewiesen, so der iranische Chefdiplomat. Dies sei auch logisch: Sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich hätten sie mehr Interessen im Iran als die Amerikaner. "Das Atomabkommen ist aber auch ein Test für die Europäer, ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der politischen Weltszene spielen können oder nicht", sagte Sarif.

May und Merkel: "Fest verpflichtet"

Die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherten derweil in einem Telefonat zu, die Atomvereinbarung weiter zu unterstützen. "Sie stimmten darin überein, dass Großbritannien und Deutschland dem Abkommen fest verpflichtet bleiben", teilte eine Sprecherin Mays mit. Zugleich betonten die Regierungschefinnen, die internationale Gemeinschaft müsse sich weiter abstimmen, um die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region zurückzudrängen. Auch Bedenken zum iranischen Raketenprogramm müssten ausgeräumt werden.

Deutschland G20 Begrüßung der Teilnehmer durch Merkel
Stehen zum Atomvertrag: Theresa May (links) und Angela Merkel (rechts)Bild: Reuters/A. Schmidt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte hingegen die härtere Gangart der USA gegenüber dem Iran als "wichtige Entscheidung". Wenn sich nichts ändere, werde die Islamische Republik in wenigen Jahren über ein Arsenal von Atomwaffen verfügen, sagte Netanjahu in Jerusalem. "Der Vertrag stoppt dies nicht, sondern schafft einen sicheren Weg zu einem Anreicherungssystem, das dem Iran schnell Dutzende Atombomben verschaffen kann."

"Zentraler Arm zur Terrorverbreitung"

Trumps Entscheidung schaffe die Gelegenheit, "das Atomabkommen zu verbessern und die wachsende iranische Aggression in unserer Region zu stoppen", so Netanjahu. Er lobte auch Trumps Ankündigung von Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden, die der israelische Regierungschef als "zentralen Arm des Irans zur Verbreitung von Terror in der Welt" beschrieb.

Trump hatte am Freitag angekündigt, im Atomstreit mit dem Iran einen härteren Kurs  zu fahren. Zwar kündigte er die Vereinbarung nicht auf, er verweigerte aber die Bestätigung, dass Teheran das Atomabkommen einhält. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die zurückgenommenen Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt werden.

Das Atomabkommen wurde vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Es schreibt fest, dass der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen verzichtet. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.

jj/qu (dpa, afp)