Iran: Regimekritiker Zibakalam muss ins Gefängnis
13. Mai 2024
Nach Angaben des iranischen Justizportals "Misan" sitzt Sadegh Zibakalam seit Sonntag, dem 12. Mai, im berüchtigten Evin-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Teheran. Gegen ihn waren in den letzten Jahren drei Anklagen erhoben worden, darunter wegen "Verbreitung unbewiesener Angaben in sozialen Medien sowie Propaganda gegen das islamische System".
Der 75-Jährige wurde in drei Prozessen, zuletzt im Juli 2023, schuldig gesprochen. Er wurde zu je 18, 12 und 6 Monaten Haft verurteilt. Laut "Misan" muss er alle seine Haftstrafen verbüßen.
In einem Interview mit der DW im Jahr 2022 berichtete er über eine umfangreiche Akte, die ihm vorgelegt worden sei. Darin seien seine öffentlichen Äußerungen der letzten Jahre dokumentiert gewesen, von Beiträgen und Posts in sozialen Netzwerken bis hin zu Diskussionsrunden in der interaktiven Social-Audio-App Clubhaus. Nach der Frauenbewegung und den Massenprotesten 2022 trat er noch öfter in Erscheinung und verfasste regimekritische Analysen in den sozialen Medien.
Zibakalam hatte kürzlich ein Buch mit dem Titel "Warum verhaften sie dich nicht und was passiert am Ende?" geschrieben. Am Samstag, dem 11. Mai, sagte Zibakalam in einem Interview mit dem iranischen Nachrichtenportal Khabar Online: "Ich habe dieses Buch geschrieben, weil ich ständig gefragt werde, warum ich nicht verhaftet werde. Ich weiß es auch nicht. Vielleicht lohnt es sich nicht, mich zu verhaften.".
Zibakalam gehört zu den wenigen Kritikern der Islamischen Republik, die es weiterhin wagen, öffentlich Missstände anzusprechen und das politische System zu kritisieren. Für seine Haltung verlieh ihm die Deutsche Welle im April 2018 in Bonn den DW Freedom of Speech Award. Zibakalam widmete den Preis allen politischen Gefangenen in seiner Heimat.
Zibakalam war bereits im Jahr 2018 zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er bis jetzt nicht antreten musste. Im Jahr 2019 wurden Fotos im Netz veröffentlicht, die Zibakalam bei einem Treffen mit religiösen und politischen Führern der Islamischen Republik im Mai 2019 zeigen. Er war nicht zum ersten Mal zu diesem exklusiven jährlichen Treffen eingeladen. "Ich nehme alle Einladungen an", hatte er 2016 in einem Video gesagt, das er in seinem Büro aufgenommen hatte. "Ich habe etwas zu sagen, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Dialog brauchen", meinte er damals.
Verfasst mit Material der Nachrichtenagentur dpa