'Ungesetzlich und unnötig'
26. März 2007
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat die gegen sein Land gerichtete neue Resolution des UN-Sicherheitsrates scharf zurückgewiesen. Auch die schärfsten politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien bei weitem zu schwach, um die iranische Nation zu einem Verzicht auf ihr Atomprogramm zu zwingen, sagte er. Die von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern einstimmig gebilligten Sanktionen seien "ungesetzlich, unnötig und ungerechtfertigt", sagte Mottaki nach der Abstimmung am Samstagnachmittag Ortszeit (24.3.2007) in New York.
Als Reaktion auf die Verabschiedung der Sanktionen hat die Regierung in Teheran die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde (IAEA) eingeschränkt. Der iranische Regierungssprecher Ghoam-Hossein Elham sagte am Sonntagabend im staatlichen iranischen Fernsehen, die IAEA sei bereits über die Einschränkungen in der Zusammenarbeit informiert worden. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält sich zudem vor, einzelne Mitglieder der IAEA-Kontrollteams abzulehnen.
Bereit zu neuen Verhandlungen
Es sei das vierte Mal binnen zwölf Monaten, dass der Sicherheitsrat von einigen seiner ständigen Mitglieder unberechtigterweise für Maßnahmen gegen das friedliche Atomprogramm des Iran "missbraucht" worden sei, sagte Mottaki weiter. Seine Regierung werde nur dann zu Verhandlungen zurückkehren, wenn die USA und ihre europäischen Verbündeten die Vorbedingung fallen ließen, dass der Iran die Urananreicherung stoppen müsse.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, erklärte sich unterdessen zu neuen Gesprächen mit dem Iran bereit. Er sei von den Staaten, die die Iran-Frage genau verfolgt hätten, gebeten worden, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani Kontakt aufzunehmen, um einen Weg zur Aufnahme von Verhandlungen zu suchen, erklärte Solana am Sonntag. "Wir sind weiterhin äußerst besorgt über das iranische Atomprogramm", hieß es in der Mitteilung des EU-Außenbeauftragten. Die EU wolle dies ändern und das Land voll und ganz in die internationale Gemeinschaft integrieren.
Frist von 60 Tagen
Die Resolution 1747 umfasst ein Waffenexportverbot, das Einfrieren aller Auslandsvermögen von 28 weiteren iranischen Regierungsmitgliedern und Institutionen, die mit dem Nuklear- und Raketenprogramm in Zusammenhang stehen, und beschränkt Finanzhilfen sowie Darlehen an den Iran. Der Regierung in Teheran wird eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Forderungen der UNO zu erfüllen. Die Entschließung ist damit eine Verschärfung der Resolution 1737 von Ende Dezember. Teheran hatte die Forderungen der UNO missachtet und reichert weiterhin Uran an.
Die IAEA soll nach Ablauf der Frist einen Bericht vorlegen und prüfen, ob der Iran der Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung nachgekommen ist. "Das ist eine bedeutende internationale Zurückweisung für den Iran und eine wesentliche Verschärfung des internationalen Drucks", sagte Staatssekretär Nicholas Burns vom US-Außenministerium. Wenn sich der Iran nicht beuge, werde Washington eine dritte und noch schärfere Resolution anstreben. Die erste Resolution im Dezember 2006 untersagte allen UN-Mitgliedsstaaten, den Iran mit Technologie für sein Atom- oder Raketenprogramm zu beliefern. Außerdem wurden die Auslandskonten von zehn Unternehmen und zwölf Personen eingefroren, die an diesen Programmen beteiligt sind. (stu/stl)