Iran hält sich an "Rote Linie" im Atomstreit
20. Mai 2018
Die iranische Regierung will im Streit um das Atomabkommen, das mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland 2015 in Wien geschlossen wurde, vorerst die "Roten Linien" nicht überschreiten. Das sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vor Abgeordneten im Parlament.
Die Rettung des Deals sei eine große politische Herausforderung. Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen, "um vorerst nicht in die Nähe der Roten Linien" zu kommen, sagte der iranische Chefdiplomat mit Blick auf den Austritt der USA aus dem Abkommen weiter.
Als "Rote Linie" gilt ein Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomdeal und die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung. Zudem könnte Teheran das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlassen und damit die Inspektionen der Wiener UN-Behörde begrenzen.
Atomabkommen und Atomwaffensperrvertrag auf der Kippe
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte.
Auch andere international anerkannte Atomvorschriften stehen auf dem Spiel. Iran hat für den Fall eines Scheiterns des Atomabkommens mit Konsequenzen bis hin zu einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Ein Szenario, das Außenminister Sarif nach Angaben von Isna vermeiden will. Er möchte zunächst abwarten, welche Ergebnisse die politischen und wirtschaftlichen Bemühungen der EU bringen werden. Aber: "Die europäische Unterstützung des Abkommens auf rein politischer Ebene ist nicht ausreichend", sagte Sarif.
Besonders wichtig für den Iran ist das von der EU reaktivierte "Blocking Statute"-Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Fraglich sei jedoch, inwieweit die europäischen Unternehmen auf ihre Regierungen hören und dafür die Interessen ihrer US-Geschäfte aufs Spiel setzen.
jv/hf (dpa, rtr)